Kantonale Schlichtungsbehörde für Gleichstellung von Frau und Mann

Das seit 1. Juli 1996 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG) schützt Arbeitnehmende vor Diskriminierung im Erwerbsleben. Das Gesetz verbietet dabei jegliche Art von Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes im Erwerbsleben. Dies gilt insbesondere auch bei der Anstellung und Entlassung von Arbeitnehmenden. 

Gestützt auf das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann hat der Kanton Solothurn eine Schlichtungsstelle geschaffen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis (Art. 319 ff. OR), die gestützt auf das eidgenössische Gleichstellungsgesetz Ansprüche erheben wollen, können vor Klageeinreichung ein Schlichtungsverfahren durchführen (Art. 197 ZPO). Auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens kann jedoch auch verzichtet werden (Art. 199 Abs. 2 lit. c ZPO). 

Die Schlichtungsbehörde versucht in formloser Verhandlung, die Parteien zu versöhnen. Endet der Schlichtungsversuch ohne Einigung, so hält die Schlichtungsbehörde dies im Protokoll fest und erteilt die Klagebewilligung. Innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung der Klagebewilligung ist die Klage beim zuständigen Gericht einzureichen. Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Es werden keine Parteikosten vergütet.