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Regionale Aufgaben der Oberämter

Die Aufgaben der Oberämter sind im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) festgelegt. 

  • Aufsicht über Wahlen und Abstimmungen
  • Polizeiliche Vollstreckungsmassnahmen
  • Leistungen im Sozialbereich sowie im Kindes- und Erwachsenenschutz
  • Leistungen im Beratungs- und Vermittlungsbereich
  • Schlichtungen im Mietfragen
  • Schlichtungen im Bereich Gleichstellung der Geschlechter 

Der Regierungsrat kann den Oberämtern durch Verordnung weitere Aufgaben übertragen. 

Soziale Aufgaben

Alimentenbevorschussung und -Inkasso

  • Die Oberämter erfüllen den gesetzlichen Auftrag gemäss Art. 131 und 290 ZGB.
  • Die Alimentenbevorschussung bezweckt die Existenzsicherung des Kindes in wirtschaftlich bescheidenen
    Verhältnissen, indem sein Unterhaltsanspruch subsidiär und bedarfsgerecht erfüllt wird.

  • Die Inkassohilfe bezweckt, den Unterhaltsanspruch des Kindes und den Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten zu vollstrecken.

Kindes- und Erwachsenenschutz

Die jeweiligen Oberämter führen das Sekretariat insbesondere die Geschäftskontrolle, Protokollierung und Aktenverwaltung gemäss § 128 EG ZGB. 

Abklärung und Bewilligungen

Einbürgerung

Das Oberamt erstellt bei ordentlichen und erleichterten Einbürgerungsverfahren von ausländischen Staatsangehörigen Informationsberichte.

Bewilligungen

Schlichtungen

Mietschlichtung

  • Durchführung von Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen gemäss Art. 201 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 34sexies  Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO)
  • Beratung von Ratsuchenden bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen gemäss Art. 201 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 34sexies  Gesetz über die Gerichtsorganisation (GO)  

Gleichstellung der Geschlechter

Durchführung von Schlichtungsverfahren nach dem Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GIG) (Oberamt Region Solothurn)

Hundehaltung

Anlaufstelle nach dem Gesetz über das Halten von Hunden

Ombudsstelle

Wir beraten, vermitteln und helfen Ihnen in Sachfragen und persönlichen Fragen weiter.

Vollstreckungen

Vollstreckungsmassnahmen

  • Vollstreckung von rechtskräftigen Verwaltungsverfügungen nach §§ 83 ff. VRG
  • Vollstreckung von rechtskräftigen Verfügungen in Zivilsachen gemäss Zivilprozessordnung (Art. 343 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 20 EG ZPO)

Wahlen und Abstimmungen

  • Regionales Wahl- und Abstimmungsbüro
  • Vereidigung der Präsidien der Einwohnergemeinden, Kirchgemeinden sowie Zweckverbände