Vertretung bei Urteilsunfähigkeit

Das Erwachsenenschutzrecht sieht für den Fall, dass weder ein Vorsorgeauftrag noch eine Patientenverfügung vorliegen, neu gewisse gesetzliche Vertretungsrechte vor.

Die Angehörigen haben dadurch die Möglichkeit, ohne Anrufung der Behörde in bestimmten Fällen für die betroffene Person zu entscheiden.

Vertretung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner

Ein gesetzliches Vertretungsrecht für gewisse persönliche und finanzielle Angelegenheiten kommt den Ehegatten und den eingetragenen PartnerInnen zu, sofern sie in einem gemeinsamen Haushalt mit der urteilsunfähigen Person leben oder dieser regelmässigen und persönlichen Beistand leisten.

Das gesetzliche Vertretungsrecht umfasst alle Rechtshandlungen zur Deckung des üblichen Unterhaltsbedarfs, die ordentliche Verwaltung des Einkommens und des Vermögens, sowie nötigenfalls die Öffnung und Erledigung der Post.

Möchten die Angehörigen Handlungen vornehmen, die über die genannten Vertretungsrechte hinausgehen, müssen sie bei der KESB die entsprechende Zustimmung einholen.

Die KESB ist zudem entscheidbefugt, wenn Zweifel an der tatsächlichen Urteilsunfähigkeit der betroffenen Person bestehen und kann den Angehörigen die Vertretungsbefugnis bei Gefährdung der Interessen der urteilsunfähigen Person entziehen.

Vertretung bei medizinischen Massnahmen

Muss sich die urteilsunfähige Person medizinischen Massnahmen unterziehen, sieht das Erwachsenenschutzrecht für einen breiteren Personenkreis gesetzliche Vertretungsrechte vor.

Die Reihenfolge der vertretungsbefugten Personen sieht wie folgt aus:

  1. Die in einer Patientenverfügung oder in einem Vorsorgeauftrag bezeichnete Person;
  2. die Beistandsperson, wenn diese ein Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen hat;
  3. der Ehegatte oder die eingetragene Partnerin bzw. der eingetragene Partner, wenn ein gemeinsamer Haushalt mit der urteilsunfähigen Person besteht oder ihr regelmässiger und persönlicher Beistand geleistet wird;
  4. die Person, die mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führt und ihr regelmässigen und persönlichen Beistand leistet;
  5. Verwandte, wenn diese der urteilsunfähigen Person regelmässigen und persönlichen Beistand leisten.

Die KESB schreitet lediglich ein, wenn unklar ist, wer vertretungsberechtigt ist, wenn sich die vertretungsberechtigten Personen über die richtige medizinische Massnahme nicht einig sind oder wenn die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet sind.