Ärzte/Klinik

Fürsorgerische Unterbringung

Die fürsorgerische Unterbringung ist an strenge Frist- und Rechtschutzbestimmungen gebunden, weil dadurch massiv in das Freiheitsrecht der untergebrachten Patienten eingegriffen wird. Werden Fristen oder Verfahrensrechte nicht eingehalten oder beachtet drohen der Klinik Schadenersatzforderungen für ungerechtfertigte Unterbringungen von Patienten.

Meldepflicht

Die Klinik ist verpflichtet, der KESB eine unfreiwillige Unterbringung oder eine unfreiwillige Zurückbehaltung einer Person unverzüglich zu melden.

Beantragt die Einrichtung innert 72 Stunden eine Verlängerung der Unterbringung bzw. Zurückbehaltung, wird die betroffene Person durch ein Mitglied der KESB angehört. Dabei hört das Mitglied die betroffene Person an und orientiert über die rechtlichen Möglichkeiten. Anschliessend wird die Einweisung oder Zurückbehaltung durch das zuständige KESB-Mitglied schriftlich bestätigt oder aufgehoben.

Vertrauensperson

Jede Person, die sich gegen ihren Willen in einer Klinik aufhält, hat das Recht, zur Unterstützung eine Vertrauensperson beizuziehen. Diese Person hat ein Akteneinsichts-, ein Informations- und ein Besuchsrecht.

Vorgehen bei einer fürsorgerischen Zurückbehaltung

Eine Person, die an einer psychischen Störung leidet und freiwillig in eine Einrichtung eingetreten ist und diese wieder verlassen möchte, kann von der ärztlichen Klinikleitung zurückbehalten werden, wenn:

  • Sie sich selbst an Leib und Leben gefährdet; oder
  • Sie das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet.

Bei einem verweigerten Austritt eines freiwillig eingetretenen Patienten/-in handelt es sich um eine ärztliche Zurückbehaltung. Diese Verweigerung des Austritts ist zeitlich auf 72 Stunden beschränkt und endet mit Ablauf der Frist von Gesetzes wegen. Dabei ist zu beachten, dass die Klinik und der einweisende Arzt verpflichtet sind, der KESB unverzüglich Meldung zu erstatten.

Vorgehen bei einer fürsorgerischen Unterbringung

Eine Person, die an einer psychischen Störung, einer geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebraucht werden, wenn die nötige Behandlung nicht anders erfolgen kann. Dabei sind die Belastung und der Schutz der Angehörigen zu berücksichtigen.

Bei einem unfreiwilligen Eintritt in eine psychiatrische Anstalt handelt es sich i.d.R. um eine ärztliche Unterbringung. Diese ärztliche Einweisung ist zeitlich auf 72 Stunden beschränkt und endet mit Ablauf der Frist von Gesetzes wegen. Dabei ist zu beachten, dass die Klinik und der einweisende Arzt verpflichtet sind der KESB unverzüglich Meldung zu erstatten.

Entlassungsgesuch

Die betroffene Person muss aus der Einrichtung entlassen werden, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung bzw. Zurückbehaltung nicht mehr erfüllt sind und eine allenfalls notwendige Nachbetreuung und eine Wohngelegenheit sichergestellt sind.

Die betroffene Person kann jederzeit zuhanden der Klinik oder der KESB ein Gesuch um Entlassung stellen.

Entlassungen durch die Klinik müssen zwingend und unverzüglich der KESB gemeldet werden. Dabei reicht ein Austrittsbericht zuhanden der KESB.

Beschwerde

Die unfreiwillig eingetretenen oder zurückbehaltenden Patienten/-innen sowie ihre nahestehenden Personen haben das Recht gegen die unfreiwillige Unterbringung bzw. Zurückbehaltung Beschwerde einzureichen. Die Beschwerde ist beim kantonalen Verwaltungsgericht innert 10 Tagen möglich. Wir bitten die Ärzteschaft und Kliniken die Beschwerden unverzüglich per Fax (032 627 22 98) an das Verwaltungsgericht  zu senden und danach erst per Post weiterzuleiten.

Für weitere Fragen und Unsicherheiten zum Verfahren der fürsorgerischen Unterbringung steht Ihnen die zuständige KESB in rechtlicher und inhaltlicher Hinsicht gerne zur Verfügung.