Ausstandsbegehren

Besteht der Verdacht, dass ein Behördenmitglied potentiell einem Interessenkonflikt ausgesetzt ist und daher als "befangen" zu bezeichnen ist, kann ein Ausstandbegehren eingereicht werden. Mit diesem kann erreicht werden, dass diese Person nicht an der konkreten Entscheidung mitwirken darf. Die Grundlagen des Ausstandsbegehrens liegen in Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).

Gemäs § 129 Abs. 2 lit. c des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954 (EG ZGB; BGS 211.1) entscheidet die Aufsichtsbehörde KESB über Ausstandsfälle in laufenden Verfahren der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton Solothurn.

Rechtsmittel

Gegen Entscheide im Rahmen von Ausstandsbegehren kann Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerde ist beim kantonalen Verwaltungsgericht innert 10 Tagen möglich.

Kontakt

Ein Ausstandsbegehren kann beim Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn eingereicht werden:

Amt für soziale Sicherheit
Aufsichtsbehörde Kindes- und Erwachsenenschutz

Amassadorenhof, Riedholzplatz 3
4509 Solothurn

Telefon 032 627 23 11
Fax 032 627 22 21