Aufsichtsanzeige

Die Aufsichtsanzeige ist ein formloser Rechtsbehelf und ist daher weder an eine Form noch an eine Frist gebunden. Mit der Aufsichtsanzeige kann eine Verfügung, eine Handlung oder eine Unterlassung einer Verwaltungsbehörde bei deren Aufsichtsinstanz beanstandet werden. Dabei können mit der Anzeige alle Mängel in der Amtstätigkeit einer Behörde oder von deren Mitarbeitenden vorgebracht werden, soweit sie in die Aufsichtskompetenz fallen.

Gerügt werden können namentlich Rechtswidrigkeit, Unzweckmässigkeit, fehlende Wirtschaftlichkeit oder auch die Umgangsformen. In der Aufsichtsanzeige können sämtliche zulässigen Aufsichtsmassnahmen angeregt werden. Ebenfalls kann der Wunsch nach Erlass, Aufhebung oder Abänderung einer Massnahme formuliert werden.

Auf die Anzeige wird von der Aufsichtsbehörde nicht eingetreten, wenn den Beschwerdeführenden ein ordentliches oder ausserordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht. Mit der Aufsichtsanzeige können grundsätzlich weder verpasste ordentliche Rechtsmittelfristen wieder hergestellt, noch rechtskräftige Entscheide wieder aufgenommen werden.

Kontakt

Eine Aufsichtsanzeige kann beim Amt für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn eingereicht werden:

Amt für soziale Sicherheit
Aufsichtsbehörde Kindes- und Erwachsenenschutz

Amassadorenhof, Riedholzplatz 3
4509 Solothurn

Telefon 032 627 23 11
Fax 032 627 22 21