Aufsichtsbehörde

Aufgaben

Das Departement des Innern agiert als kantonale Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden des Kantons Solothurn. Gemäss § 129 Abs. 2 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954 (EG ZGB; BGS 211.1) sorgt die Aufsichtsbehörde Kindes- und Erwachsenenschutz für die korrekte und einheitliche Rechtsanwendung, stellt das Funktionieren der KESB sicher, entscheidet über Ausstandsfälle, erlässt Weisungen, leitet von sich aus Massnahmen ein und erlässt die geeigneten Verfügungen. Weiter übt sie gegenüber den Präsidenten der KESB die Vorgesetztenfunktion in personalrechtlichen Belangen aus. Für Beschwerden welche den Einzelfall betreffen und eine Änderung des Entscheides der KESB zum Ziel haben ist das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zuständig.

Zentralbehörde Haager Übereinkommen

Die Aufsichtsbehörde agiert gemäss § 129 Abs. 3 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 4. April 1954 (EG ZGB; BGS 211.1) im Kanton Solothurn ebenfalls als zentrale Behörde für das Haager Kinderschutzübereinkommen, als zentrale Behörde für das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, als Vollstreckungsbehörde für Kindesrückführungen und zuständige Behörde im Bereiche des Schutzes des persönlichen Verkehrs bei internationalen Verhältnissen.

Schadenersatzbegehren

Schadenersatzbegehren können bei der Staatskanzlei des Kantons Solothurn eingereicht werden. Voraussetzung dafür ist, dass eine Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme zu einem Schaden führte und/oder ungerechtfertigt war.