Hauptinhalt

Baubewilligungsverfahren

Die Verfahrensleitung für das Baubewilligungsverfahren liegt im Kanton Solothurn meist bei den Baubehörden der Gemeinden. Dies gilt auch für Gesuche ausserhalb der Bauzone.

In der Regel erteilen die Gemeinde-Baubehörden die Baubewilligung (§ 135 Abs. 1 PBG). Ausnahmen sind kantonale Baubewilligungsverfahren (§ 135 Abs. 2 PBG) sowie Plangenehmigungsverfahren nach Bundesrecht (z.B. für Eisenbahn- oder Starkstromanlagen).

Dabei sind die Gemeinden auch für die Anwendung der Umweltgesetzgebung verantwortlich. Der Ablauf des Baubewilligungsverfahren erfolgt dabei in den folgenden Schritten:

Verfahrensschritte bis zur Baubewilligung

1. Die Baubehörde der Gemeinde prüft das Baugesuch auf seine Vollständigkeit (§§ 5 u. 6 kant. Bauverordnung, KBV) und fordert nötigenfalls Ergänzungen ein.


2. Die Baubehörde der Gemeinde prüft, ob das Baugesuch nicht offensichtlich den materiellen Bauvorschriften widerspricht. Sind die Voraussetzungen erfüllt, erfolgt die Publikation und öffentliche Auflage des Baugesuches nach § 8 KBV.


3. In den folgenden Fällen leitet die Baubehörde der Gemeinde die Gesuchsunterlagen an den Kanton weiter:

a) Alle Baugesuche ausserhalb der Bauzone werden dem Amt für Raumplanung zugestellt.

b) Baugesuche innerhalb der Bauzone, die eine umweltrechtliche Nebenbewilligung benötigen, werden dem Amt für Umwelt zugestellt.

c) Auch Baugesuche mit Umweltrelevanz, welche keine umweltrechtliche Nebenbewilligung benötigen, können bei Bedarf dem Amt für Umwelt zur Begutachtung zugestellt werden.

d) Baugesuche, die eine andere Nebenbewilligung (z.B. Rodungsbewilligung, Brandschutz, Arbeitssicherheit ...) des Kantons erfordern, werden der zuständigen Dienststelle zugestellt.


4. Die Baubehörde der Gemeinde arbeitet die Baubewilligung aus und berücksichtigt allfällige Rückmeldungen / Nebenbewilligungen des Kantons aus Schritt 3. Sie ergänzt die Baubewilligung mit projektspezifischen Umweltauflagen.


5. Die Baubehörde der Gemeinde teilt der Bauherrschaft Ihren Entscheid über das Gesuch mit. Kantonale Nebenbewilligungen sind gleichzeitig mit der Baubewilligung zu eröffnen (§ 134 PBG, Pflicht zur materiellen und formellen Koordination).