Verfahren

Nutzungsplanverfahren laufen grundsätzlich immer nach demselben Schema ab. Projektbezogene Abweichungen sind durchaus möglich.

  • Vorabklärung
    Dieser Schritt ist freiwillig. Die Gemeinde kann im Sinne einer raumplanerischen Vorabklärung erste Grundlagen der Planung beim Amt für Raumplanung einreichen oder vorstellen. Es geht darum zu klären, ob das Vorhaben grundsätzlich möglich ist. Die Dauer einer Vorabklärung ist stark von dem eingereichten Planungsprojekt abhängig.

  • Vorprüfung (§ 15 Planungs- und Baugesetz)
    Jedes Nutzungsplanungsgeschäft muss zwingend zur kantonalen Vorprüfung beim Amt für Raumplanung eingereicht werden. Im Rahmen der Vorprüfung holt die Abteilung Nutzungsplanung die Stellungnahmen von allfälligen weiteren involvierten kantonalen Fachstellen ein. Die Vorprüfung wird mit dem Vorprüfungsbericht abgeschlossen. Darin werden die Ergebnisse der Vernehmlassung zusammengefasst und das weitere Vorgehen festgelegt. Eine Vorprüfung dauert ca. 3 Monate. Bei Planungen von untergeordneter Bedeutung kann die Bearbeitungszeit kürzer sein, bei grösseren Projekten entsprechend länger.

  • Ev. weitere Vorprüfungen
    Sind noch wichtige Fragen zu klären, die Unterlagen betreffend wichtigen Aspekten noch nicht vollständig oder fehlerhaft, muss die Planung je nach dem zu einer weiteren Vorprüfung eingereicht werden. Diese dauert meist weniger lang.

  • Information und Mitwirkung (§ 3 Planungs- und Baugesetz)
    Die Bevölkerung muss in angemessener Weise über die Planung informiert werden und Gelegenheit erhalten, mitzuwirken. Bei kleinen Projekten genügt die öffentliche Auflage. Bei grösseren Geschäften bieten sich Informationsveranstaltungen oder Ähnliches an. Bei Ortsplanungsrevisionen ist der Einbezug der Bevölkerung besonders wichtig. Die Bevölkerung kann bei der Erarbeitung des Leitbilds mitwirken. Das Leitbild wird von der Gemeindeversammlung beschlossen und ist behördenverbindlich.

  • Öffentliche Auflage (§ 15 Planungs- und Baugesetz)
    Nach Abschluss der kantonalen Vorprüfung legt der Gemeinderat die Nutzungspläne während 30 Tagen öffentlich auf. Die öffentliche Auflage muss im Anzeiger der Gemeinde angekündigt werden.

  • Einsprachen, Beschlussfassung und Beschwerden (§§ 16f. Planungs- und Baugesetz)
    Während der Auflagefrist kann jedermann, der von der Planung betroffen ist, beim Gemeinderat Einsprache erheben. Der Gemeinderat behandelt die Einsprachen, evtl. wird die Planung überarbeitet. Dann muss sie nochmals öffentlich aufgelegt werden. Der Gemeinderat beschliesst über die Pläne. Einsprecher können gegen Entscheide des Gemeinderats innert 10 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde führen.

  • Genehmigung (§ 18 Planungs- und Baugesetz)
    Die Gemeinde stellt die Planungsunterlagen mit dem Genehmigungsantrag dem Amt für Raumplanung zu. Die Abteilung Nutzungsplanung prüft das Dossier. Ist alles in Ordnung und liegen keine Beschwerden vor, verfasst sie einen Antrag an den Regierungsrat in Form eines Regierungsratsbeschlusses. Der Regierungsrat entscheidet über allfällige Beschwerden gleichzeitig mit der Plangenehmigung. Sind die Beschwerdeführer mit dem Entscheid nicht einverstanden, können sie ans Verwaltungsgericht gelangen. Die nächste und letzte Instanz ist das Bundesgericht.

  • Inkrafttreten (§ 21 Planungs- und Baugesetz)
    Die Nutzungspläne und allfällige weitere Unterlagen treten mit der Publikation des Genehmigungsbeschlusses (Regierungsratsbeschluss) im Amtsblatt in Kraft.

Die Gemeinden sind verpflichtet, ihr gesamtes Gemeindegebiet einer Nutzung zuzuteilen. Ein mehrstufiges Verfahren unter Einbezug der Bevölkerung führt zur Ortsplanung. Die Ortsplanung wird in der Regel alle 10 Jahre überprüft und soweit nötig angepasst (Totalrevision der Ortsplanung, § 10 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz).

Wichtige Bestandteile bilden der Teil Siedlung (insbesondere der Bauzonenplan) und der Teil Landschaft (insbesondere der Gesamtplan). Folgende Dokumente gehören zur Ortsplanung:

  • Grundlagen (Inventare, Konzepte)
  • Räumliches Leitbild Bauzonenplan Gesamtplan (Nutzungszonen und Schutzzonen ausserhalb der Bauzonen)
  • Baureglement
  • Zonenreglement
  • Raumplanungsbericht
  • Erschliessungsplanung
  • Lärmempfindlichkeitsstufen

Teilrevision (isolierte Plananpassung)

Kleinere Anpassungen oder Anpassungen eines definierten Bereichs der gesamten Ortsplanung können auch ausserhalb einer Totalrevision erfolgen. Dabei handelt es sich meistens um eine Änderung des Bauzonenplans einer Gemeinde (z.B. grössere Einzonungen, mehrere kleine Einzonungen).

Anpassung (geringfügig, ausserhalb Total- oder Teilrevision)

Unter kleineren Anpassungen werden Arrondierungen von Bauzonen bzw. Parzellen oder auch Um-/Einzonungen von kleinen Einzelparzellen verstanden.

Die Gemeinden führten aufgrund des 1992 revidierten kantonalen Planungs- und Baugesetzes eine Totalrevision der Ortsplanung durch. In Zukunft werden demgegenüber vermehrt Teilrevisionen der Ortsplanungen und gebietsweise Neueinzonungen anstehen. Dazu werden im Nutzungsplanverfahren nach §§ 14ff. des Planungs- und Baugesetzes Teilzonenpläne erstellt. Bei Teilrevisionen stellt sich insbesondere die Frage der Planbeständigkeit und der Rechtssicherheit: Kann nach der Totalrevision bereits wieder eine Änderung vorgenommen werden?

Weitere im Rahmen von Teilrevisionen zu behandelnde Fragen sind der Bedarfsnachweis bei Neueinzonungen, ein nachweisbares öffentliches Interesse, die allfällige mit der Einzonung erfolgende flächengleiche Kompensation und die ab einer bestimmten Grösse notwendige Anpassung des Richtplans (SW-2.1). Für den Bedarfsnachweis bei Neueinzonungen ist ein aktualisiertes Fassungsvermögen der gesamten Bauzone unabdingbar. Alle diese Fragen sind im Raumplanungsbericht zu dokumentieren.

Mit einer Teilrevision kann auch die Erhältlichkeit von bestehenden und neuen unüberbauten Bauparzellen gesichert werden (Grundeigentümervereinbarung, § 26bis Planungs- und Baugesetz).