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Aufgrund der Nachteile, welche mit einem nicht erprobten Belag verbunden sind und der alleinigen Zuständigkeit des Bundes betreffend Signalisation der Höchstgeschwindigkeit, fällt die Kombination dies
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Eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf der Nationalstrasse ist alleine Sache der Bundesbehörden. Sie gilt nicht als Anlage nach § 6 NSG (SR 725.11) und kann deshalb nicht Gegenstand dieser Vo
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Der Einbau eines neuartigen Belagstyps ist zwar mit zu vernachlässigenden Mehrkosten verbunden, er ist jedoch auf derart belasteten Strassenabschnitten wie der Autobahn zwischen Luterbach und Härkinge
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Der Leistungsauftrag für den Öffentlichen Verkehr wird im Globalbudget ÖV über die Abgeltungen an die Transportunternehmen und die Beiträge an die Tarifverbünde festgeschrieben und vom Kantonsrat defi
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Die Ratsmitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von 130 Franken pro Halbtag und ein solches von 200 Franken für eine ganztägige Sitzung oder für mehrere Sitzungen am gleichen Tag. Für das Präsidium wird
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Gesetzlich stehen unter dem Titel «Fraktionsbeiträge» jeder Fraktion ein Sockelbeitrag von 10'000 Franken pro Jahr und für jedes Fraktionsmitglied ein Kopfbeitrag von 1'500 Franken zur Verfügung. Die
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Ausser den an die Teilnahme an Sitzungen geknüpften Sitzungsgeldern erhalten alle Ratsmitglieder eine pauschale Grundentschädigung von 3000 Franken pro Jahr. Damit wird die individuelle Dokumentenvera
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Das Budget des Kantonsrates beträgt rund 1,4 Mio. Franken. Der Kantonsrat verzichtet nach wie vor auf früher übliche Aufwendungen für sich selbst, beziehungsweise die entsprechenden Kosten werden von
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Unter dem Namen „Interkantonale Polizeischule Hitzkirch“ (IPH) errichten und betreiben die Konkordatsmitglieder für die deutschsprachige Grundausbildung und Weiterbildung von Angehörigen ihrer Polizei
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Die Redaktionskommission hat die Aufgabe, sämtliche rechtsetzenden Erlasse vor der Behandlung im Plenum des Kantonsrates redaktionell zu überprüfen; sie kann ausschliesslich redaktionelle Änderungen b