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  1. Am Sonntag, 20. Oktober 2019 finden die Gesamterneuerungswahlen von National- und Ständerat statt. Die wichtigsten Informationen und Merbklätter dazu werden laufend auf dieser Seite aufgeschaltet, spä
  2. Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 20.03.2019
  3. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  4. Departementsvorsteherin Regierungsrätin Susanne Schaffner Departementssekretariat Dr. Heinrich Schwarz
  5. Abstimmung vom 19. Mai 2019 Zu den Resultaten Eidgenössische Vorlagen: Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF); Bundesbeschluss vom 28. September 2018
  6. Von der Bettagskollekte zum Bettagsfranken Der Regierungsrat hat beschlossen, die bisherige Bettagskollekte nicht mehr durchzuführen.  Ab 2010 wird der „Bettagsfranken“ aus Mitteln des Lotteriefonds i
  7. Sanierung und Umnutzung Liegenschaft Rosengarten Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 8. November 2016 (Nr. SGB 0131/2016) KR-Beschluss vom: Am
  8. Abrechnung 2018 Jahresrechnung Lotteriefonds 2018 (pdf, 56KB) Detaillierte Projektbeiträge Lotteriefonds 2018 (pdf, 64KB) Abrechnung 2017 Jahresrechnung Lotteriefonds 2017 (pdf, 566KB) Detaillierte Pr
  9. Abrechnung 2018 Jahresrechnung Sportfonds 2018 (pdf, 56KB) Detaillierte Projektbeiträge Sportfonds 2018 (pdf, 73KB) Abrechnung 2017 Jahresrechnung Sportfonds 2017 (pdf, 456KB) Detaillierte Projektbeit
  10. Wahlen und Abstimmung vom 10. Februar 2019 Zu den Resultaten Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelu