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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
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Amtsleitung Philipp Adam, Amtschreiberei-Inspektor Tel. 032 627 75 80 E-Mail: philipp.adam@ fd.so.ch Matthias Wirth, Amtschreiberei-Inspektor-Stellvertreter Tel. 032 627 75 75 E-Mail: matthias.wirth@f
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Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b
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Rechtsgrundlagen Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Einführungsgesetz über den Erwerb von Gru
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Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Verordnung über die Geschäftsführung der Amtschreibereien Bereinigte Gesetzessammlung des Kantons Solothurn Systematische Sammlung des Bundesrechts Sch
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Rechtsgrundlagen Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht Verordnung über das bäuerliche Bodenrecht Kantonales Landwirtschaftsgesetz Kantonale allg. Landwirtschaftsverordnung Seitenleiste Sie befin
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Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1
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Zivil- und Strafverfahren Eingaben der Prozessparteien an die Gerichte Die Parteien können gemäss Art. 130 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen
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Balsthal, Verkehrsanbindung Thal; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 15.12.2020 15.01.2021 16.04.2021 Das Referendum ist zustande gekommen. Pub