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1. Verhandlungskalender

   Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 02.04.2024 14:00-15:00 106 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag 05.04.2024 08:15-12:00 106 Amtsgericht Forderung 16.04.2024 08:15-12:00 106 Amt

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2. Richteramt Olten-Gösgen

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3. Strafabteilung

   Amtsgerichtspräsident/-innen Schibli Claude lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter Walter Valentin MLaw, Rechtsanwalt Rickli Ronny lic.iur., Rechtsanwalt Begovic Adnan MLaw, Rechtsanwalt Amt

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4. Zivilabteilung

   Amtsgerichtspräsident/-innen Schibli Claude lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter Walter Valentin MLaw, Rechtsanwalt Rickli Ronny lic.iur., Rechtsanwalt Begovic Adnan MLaw, Rechtsanwalt Amt

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5. Sitzungsgeld

   Die Ratsmitglieder erhalten ein Sitzungsgeld von 130 Franken pro Halbtag und ein solches von 200 Franken für eine ganztägige Sitzung oder für mehrere Sitzungen am gleichen Tag. Für das Präsidium wird

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6. Fraktionsbeiträge

   Gesetzlich stehen unter dem Titel «Fraktionsbeiträge» jeder Fraktion ein Sockelbeitrag von 10'000 Franken pro Jahr und für jedes Fraktionsmitglied ein Kopfbeitrag von 1'500 Franken zur Verfügung. Die

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7. Grundentschädigung

   Ausser den an die Teilnahme an Sitzungen geknüpften Sitzungsgeldern erhalten alle Ratsmitglieder eine pauschale Grundentschädigung von 3000 Franken pro Jahr. Damit wird die individuelle Dokumentenvera

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8. Finanzielles

   Das Budget des Kantonsrates beträgt rund 1,4 Mio. Franken. Der Kantonsrat verzichtet nach wie vor auf früher übliche Aufwendungen für sich selbst, beziehungsweise die entsprechenden Kosten werden von

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9. Versicherungs- und Verwaltungsgericht

   Das Versicherungsgericht und das Verwaltungsgericht sind im Kanton Solothurn in das Obergericht integriert. Siehe www.so.ch/gerichte/obergericht/leitung-kammern/kammern-und-gerichte Seitenleiste Sie b

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10. Auslagenersatz

    Ratsmitgliedern, die für die Betreuung von bis zu 12jährigen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen verantwortlich sind und dafür wegen der Teilnahme an kantonsrätlichen Sitzungen regelmässige Aus

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