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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
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Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b
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Einen Umzug elektronisch melden? Die elektronische Umzugsmeldung "eUmzug" finden Sie unter eumzug.swiss eUmzug Schweiz ist eine Plattform, welche seit 1. Januar 2018 von eOperations Schweiz betrieben
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Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1
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KANTONSRAT - Finanzkommission verabschiedet Voranschlag 2016 - Korrigendum zur Medienmitteilung 30.11.2015 In der Medienmitteilung der Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrats vom 27. November 2015 zum
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100 Jahre Landesstreik 2018 – Neustart für die Schweiz 27.10.2015 Zum 100. Jahrestag des Landes-Generalstreiks ist der Kanton Solothurn 2018 Gastgeber für ein Freilichttheater in aktueller Form. Olten
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KANTONSRAT - UMBAWIKO: Keine Sofortmassnahmen zur Frankenstärke 29.09.2015 Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) befasste sich mit einem überparteilichen Auftrag betre
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Ja zum Umsetzungsvorschlag der Initiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ 31.08.2015 In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz begrüsst der Regierungsrat die vorge
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Olten: Reserveunterkunft für Asylsuchende muss in Anspruch genommen werden 10.07.2015 Die Auslastung der kantonalen Asylunterkünfte hat in den letzten Wochen stark zugenommen. Um die Unterbringung zu