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Gesetzesinitiative «SO SCHLANK. SO STARK.» (1:85 – Initiative) Publikation Amtsblatt Ablauf 18-Monate-Frist: Zustandegekommen Publikation Amtsblatt 05.11.2021 05.05.2023 Ja (12.05.2023) Gesetzesinitia
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Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kan
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Oberrheinkonferenz Die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz ist der institutionelle Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Oberrheingebiet. Ihre Aufgabe ist es, grenzübers
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Der Metropolitanraum Basel ist einer von drei Metropolitanräumen der Schweiz. Er erstreckt sich über mehrere Kantonsgrenzen und über drei Länder . Die politischen Strukturen haben mit dieser räumliche
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Das Departementssekretariat unterstützt den Kanton, Synergien zu nutzen und die Zusammenarbeit auf allen Ebenen über die Grenzen des Kantons hinaus zu intensivieren. Es nimmt gleichzeitig die Funktion
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Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) Der Nordwestschweizer Regierungskonferenz gehören die Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura an. Assoziiertes Mitglied ist der K
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Gedenkfeier in der St. Ursenkathedrale Solothurn 30.11.2018 Der Brand eines Wohnhauses in Solothurn hat in der Stadt und weit darüber hinaus grosse Betroffenheit ausgelöst. Am 8. Dezember um 16h finde
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Staatsverträge mit Verfassungsrang obligatorisch vors Volk 30.10.2018 Völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter sollen dem Stimmvolk immer vorgelegt werden. Der Bund will in der Verf
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KANTONSRAT - Bildungs- und Kulturkommission genehmigt die neuen Globalbudgets 28.09.2018 Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrats stimmt den Globalbudgetvorlagen für die Bereiche «Volksschul
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KANTONSRAT - Charta der Religionen prüfen 31.08.2018 Der Regierungsrat will mit einem Gutachten klären, welche rechtlichen Formen und Instrumente es für nicht öffentlich-rechtlich anerkannte Religions