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Zivilverfahren Datum Zeit Saal Zuständigkeit Thema 02.04.2024 14:00-15:00 106 Einzelrichter Forderung aus Arbeitsvertrag 05.04.2024 08:15-12:00 106 Amtsgericht Forderung 16.04.2024 08:15-12:00 106 Amt
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Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
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Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft
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Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Gerichte Für elektronische Prozesseingaben siehe Seite "Elektronischer Rechtsverkehr"
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Amtsgerichtspräsident/-innen Schibli Claude lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter Walter Valentin MLaw, Rechtsanwalt Rickli Ronny lic.iur., Rechtsanwalt Begovic Adnan MLaw, Rechtsanwalt Amt
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Amtsgerichtspräsident/-innen Schibli Claude lic.iur., Rechtsanwalt und Notar Geschäftsleiter Walter Valentin MLaw, Rechtsanwalt Rickli Ronny lic.iur., Rechtsanwalt Begovic Adnan MLaw, Rechtsanwalt Amt
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Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b
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Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1
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Sozialpreis 2017 des Kantons Solothurn – Ausschreibung läuft 30.11.2016 Der Sozialpreis des Kantons Solothurn würdigt besondere Leistungen im Sozialbereich. Er ist mit 20‘000 Franken dotiert und wird
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JA zum Einfuhrverbot für Robbenprodukten 31.10.2016 In die Schweiz sollen keine Robbenprodukte mehr importiert werden. Der Regierungsrat unterstützt dieses Einfuhrverbot. Gleichzeitig soll eine weiter