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  1. Am Sonntag, 20. Oktober 2019 finden die Gesamterneuerungswahlen von National- und Ständerat statt. Die wichtigsten Informationen und Merbklätter dazu werden laufend auf dieser Seite aufgeschaltet, spä
  2. Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 20.03.2019
  3. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  4. Auf dieser Seite werden laufend ausgewählte, rechtskräftige Urteile der Schätzungskommission publiziert. Urteil vom 24. April 2019 betreffend Gebührenrechnung Brunnenwasser/ Quellrecht (pdf, 170KB) Ur
  5. Abstimmung vom 19. Mai 2019 Zu den Resultaten Eidgenössische Vorlagen: Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF); Bundesbeschluss vom 28. September 2018
  6. Sanierung und Umnutzung Liegenschaft Rosengarten Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 8. November 2016 (Nr. SGB 0131/2016) KR-Beschluss vom: Am
  7. Wahlen und Abstimmung vom 10. Februar 2019 Zu den Resultaten Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelu
  8. Barbara Steiner, leitende Haftrichterin Barbara Müller, Haftrichterin Claude Schibli, Haftrichter Das Haftgericht des Kantons Solothurn existiert seit die kantonale Reform der Strafverfolgung am 1. Au
  9. Die App mit Informationen zu eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen Der Bund und die Kantone haben gemeinsam die App «VoteInfo» lanciert. Sie präsentiert an Abstimmungssonntagen ab 12 Uhr laufend
  10. Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sind Gemeindeorgane. Sie sind nur in denjenigen Fällen für Schlichtungen zuständig, in denen beide Parteien in der gleichen Gemeinde wohnen, beziehungsweis