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  1. Am Sonntag, 20. Oktober 2019 finden die Gesamterneuerungswahlen von National- und Ständerat statt. Die wichtigsten Informationen und Merbklätter dazu werden laufend auf dieser Seite aufgeschaltet, spä
  2. Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 20.03.2019
  3. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  4. Fotos auf den Webseiten von Schulen (pdf, 60KB) Datenschutz bei Datenbearbeitungen zu nicht personenbezogenen Zwecken (pdf, 60KB) Zugang zu Baugesuchsakten durch private Dritte (pdf, 112KB) Merkblatt
  5. Muster-Geschäftsreglement für mittlere und grosse ... (pdf, 356KB) Muster-Geschäftsreglement für kleiner Gemeinden (pdf, 364KB) Checkliste öffentliches oder nicht öffentliches Geschäft Gemeinderatssit
  6. Abstimmung vom 19. Mai 2019 Zu den Resultaten Eidgenössische Vorlagen: Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF); Bundesbeschluss vom 28. September 2018
  7. Sanierung und Umnutzung Liegenschaft Rosengarten Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites; Aufhebung des Kantonsratsbeschlusses vom 8. November 2016 (Nr. SGB 0131/2016) KR-Beschluss vom: Am
  8. Wahlen und Abstimmung vom 10. Februar 2019 Zu den Resultaten Eidgenössische Vorlagen: Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelu
  9. Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO-EU) Informationen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB): Allgemeine Informationen Tipps zur DSGVO Die EU DSGVO und ihre Auswi
  10. Die App mit Informationen zu eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen Der Bund und die Kantone haben gemeinsam die App «VoteInfo» lanciert. Sie präsentiert an Abstimmungssonntagen ab 12 Uhr laufend