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  1. Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 20.03.2019
  2. Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh
  3. Die Veröffentlichung von Amtsblättern auf dem Internet durch Dritte ist nicht erlaubt. Aktuelle Ausgabe Amtsblatt Nr. 27 vom 5. Juli 2019 (pdf, 1.84MB) Hinweis: Gemäss § 4 der Informations- und Datens
  4. Departementsvorsteherin Regierungsrätin Susanne Schaffner Departementssekretariat Dr. Heinrich Schwarz
  5. Der Begriff "Öffentlichkeitsprinzip" besteht aus folgenden zwei Elementen: Amtliche Information der Bevölkerung (§§ 7 ff. des Informations- und Datenschutzgesetzes) Gemeinden und kantonale Behörden, z
  6. Fotos auf den Webseiten von Schulen (pdf, 60KB) Datenschutz bei Datenbearbeitungen zu nicht personenbezogenen Zwecken (pdf, 60KB) Zugang zu Baugesuchsakten durch private Dritte (pdf, 112KB) Merkblatt
  7. Muster-Geschäftsreglement für mittlere und grosse ... (pdf, 356KB) Muster-Geschäftsreglement für kleiner Gemeinden (pdf, 364KB) Checkliste öffentliches oder nicht öffentliches Geschäft Gemeinderatssit
  8. Am Sonntag, 20. Oktober 2019 finden die Gesamterneuerungswahlen von National- und Ständerat statt. Die wichtigsten Informationen und Merbklätter dazu werden laufend auf dieser Seite aufgeschaltet, spä
  9. Einen Umzug elektronisch melden? Die elektronische Umzugsmeldung "eUmzug" finden Sie unter eumzug.swiss eUmzug Schweiz ist eine Plattform, welche seit 1. Januar 2018 von eOperations Schweiz betrieben
  10. Anmeldung für die Umsetzung Alle Solothurner Gemeinden wurden zu einer der Informationsveranstaltungen eingeladen. An diesen Veranstaltungen konnten sich die Gemeindevertretungen direkt von der Projek