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1. Fakultative Referenden

   Die hier publizierten Kantonsratsbeschlüsse werden auf Begehren von 1'500 Stimmberechtigten oder 5 Einwohnergemeinden der Volksabstimmung unterbreitet. Die Volksabstimmung findet statt, wenn das Begeh

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2. Fakultative Referenden 2023

   Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 07.11.2023 01.12.2023 01.03.2024 Die Referendumsfrist ist am 1. März 2024 unbenutzt abgelaufen. Inkraft

   /staatskanzlei/politische-rechte/fakultative-referenden/archiv/archiv-2023/
3. Fakultative Referenden 2022

   Investitionsbeitrag an das Kloster Mariastein in Metzerlen-Mariastein für die Neugestaltung des Klosterplatzes; Bewilligung eines Verpflichtungskredites KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist b

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4. Fakultative Referenden 2021

   Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG) KR-Beschluss vom: Amtsblattpublikation: Frist bis: 8.12.2021 1

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5. Aktuell

   Hier finden Sie jeweils die aktuellsten Meldungen aus dem Parlament. Die offiziellen Medienmitteilungen aus Parlament und Kommissionen finden Sie in der entsprechenden Rubrik weiter unten . Aktuelle M

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6. Newsletter

   In unregelmässigen Abständen veröffentlichen wir einen Newsletter mit Neuigkeiten aus dem Bereich des Parlaments, z.B. aktuelle Medienmitteilungen oder unmittelbar vor den Sessionen jeweils die aktuel

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7. Medienmitteilungen des Kantonsrats

   Hier finden Sie die Medienmitteilungen aus dem Kantonsrat, der Ratsleitung und den Kommissionen: Medienmitteilungen aus... Kantonsrat Ratsleitung Bildungs- und Kulturkommission Finanzkommission Geschä

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8. Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission

   Ja zur Erhöhung des Aarewasserspiegels beim Aarekraftwerk Ruppoldingen 18.11.2022 Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmt der Verordnung zur temporären Erhöhung des Aarewass

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9. Sozial- und Gesundheitskommission

   Trotz steigenden Lebenshaltungskosten: Der Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligung wird nicht aufgestockt 18.11.2022 Der Kanton Solothurn soll sich nächstes Jahr mit rund 77,2 Millionen Franken an d

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10. Redaktionskommission

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