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Gesetz über den tiefen Untergrund und Bodenschätze (GUB) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 7. Dezember 2015 31. März 2016 Bau- und Justizdepartement Rechtsdienst Rötihof, Werkhofstrasse
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Gesetz über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile (Planungsausgleichsgesetz, PAG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben/Auskunft: 16. Dezember 2014 2. April 2015 Bau- und Justizdepar
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Grundsätzlich besteht eine allgemeine Zeugnispflicht. Personen, die zur beschuldigten Person in einer nahen Beziehung stehen, beispielsweise Verwandte, Verschwägerte, Ehegatten, Lebenspartner/innen, S
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Ja, jederzeit. Die Briefe unterstehen jedoch der Kontrolle durch die Staatsanwaltschaft. Insbesondere darf sich der Inhalt der Schreiben nicht auf den Gegenstand der Untersuchung etc. beziehen. Die Ad
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Ja, mit einer Besuchsbewilligung der Staatsanwaltschaft. Ein Besuch darf aber den Untersuchungszweck nicht gefährden und ist nur im Rahmen der Anstaltsordnung und nur in Absprache mit der Gefängnisver
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Grundsätzlich nein. zurück zu den Fragen Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Staatsanwaltschaft
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Grundsätzlich nein. Angaben zum Inhalt des Verfahrens kann bzw. darf Ihnen nur die beschuldigte Person selber machen. zurück zu den Fragen Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Staatsanwaltschaft
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Grundsätzlich nicht. zurück zu den Fragen Seitenleiste Sie befinden sich gerade in: Staatsanwaltschaft
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Grundsätzlich nein, da das Untersuchungsverfahren geheim ist. Ist der Zeuge/die Zeugin aber zugleich Opfer, d.h. in der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt w
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Ja, Aufwendungen wie Zugbillette etc. werden ersetzt. Eine Entschädigung für Arbeitsausfall kann aber nur geltend machen, wer selbständig erwerbend ist. Wenn Sie angestellt sind, ist Ihr Arbeitgeber d