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1. Geschäfte

   Überblick über die pendenten Geschäfte In diesem Bereich und den dazugehörigen Unterseiten finden Sie alle pendenten Kantonsratsgeschäfte, inkl. aller dazugehörigen Dokumente. Pendente Geschäfte (Stan

   /parlament/geschaefte/
2. Kleine Anfragen

   Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Diskussion find

   /parlament/geschaefte/kleine-anfragen/
3. Aufträge

   Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, einen Gegenstand zu prüfen, selber eine Massnahme zu treffen oder den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen. In ratseigene

   /parlament/geschaefte/auftraege/
4. Vernehmlassungen

   1. Totalrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeug- und Schiffssteuer 2. Änderung des Gebührentarifs RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 2. April 2024 5. Juli 2024 Bau- und Justizdepar

   /regierung/vernehmlassungen/
5. Rechtsetzungsgeschäfte

   Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Zudem erlässt er die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen, soweit diese Kompetenz

   /parlament/geschaefte/rechtsetzungsgeschaefte/
6. Sachgeschäfte und Beschlüsse

   Der Kantonsrat beschliesst über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierungsrats. Nachfolgend sind alle hängigen Sachgeschäfte

   /parlament/geschaefte/sachgeschaefte/
7. Interpellationen

   Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen ( § 37 Abs. 1 Kantonsratsgesetz ). Nachfolgend sind alle häng

   /parlament/geschaefte/interpellationen/
8. Regierung des Kantons Solothurn

   Peter Hodel Landammann, Finanzdepartement Mehr Sandra Kolly Frau Vize-Landammann, Bau- und Justizdepartement Mehr Susanne Schaffner Departement des Innern Mehr Remo Ankli Departement für Bildung und K

   /regierung/
9. Wahlgeschäfte

   Der Kantonsrat ist Wahlbehörde von circa 100 Beamtinnen und Beamten, insbesondere des Staatsschreibers bzw. der Staatsschreiberin, von Richter und Richterinnen, der Staatsanwälte und -anwältinnen sowi

   /parlament/geschaefte/wahlgeschaefte/
10. Archiv 2023

    Teilrevision des Jagdgesetzes (JaG) RRB-Beschluss vom: Frist bis: Eingaben / Auskunft 26. September 2023 31. Dezember 2023 Volkswirtschaftsdepartement Amt für Wald, Jagd und Fischerei Rathaus Barfüsse

    /regierung/vernehmlassungen/archiv/archiv-2023/