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Mehr Möglichkeiten zur elektronischen Geschäftsabwicklung

  • 15.05.2019
  • Erstellt von Stabsstelle E-Government

Der Regierungsrat will Grundlagen für die Organisation, den Betrieb und die Nutzung eines elektronischen Portals schaffen. Die Vernehmlassung zum entsprechenden Behördenportalgesetz ist eröffnet.

Der Kanton Solothurn baut eine elektronische Plattform, das kantonale Behördenportal, auf. Damit stellt er den Bürgerinnen und  Bürgern, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand ein vielfältig es Angebot an elektronischen Dienstleistungen zur Verfügung. Die wichtigsten Amtsgeschäfte zwischen Privatpersonen oder Unternehmen einerseits sowie Verwaltungsbehörden und Gerichten andererseits sollen elektronisch abgewickelt werden können.

Das elektronische Portal wird vom Kanton betrieben und finanziert. Den Nutzerinnen und  Nutzern steht es kostenlos zur Verfügung. Für kommunale Behörden besteht die Möglichkeit, sich unter Beteiligung an den Betriebskosten an das Portal anzuschliessen. Kommunale Dienstleistungen können damit ebenfalls in elektronischer Form über das Portal angeboten werden. Die Anschlussmöglichkeit besteht unter Kostenbeteiligung auch für Private und privatrechtliche Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen.

E-Konto als Voraussetzung

Das Behördenportalgesetz regelt die wichtigsten Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer. Dazu gehört vor allem das kostenlose Nutzungsrecht. Nutzerinnen und Nutzer haben die Pflicht, ein E-Konto zu eröffnen und bestimmte Daten im E-Konto zu erfassen. Das E-Konto kann auf Wunsch der Nutzerinnen und Nutzer jederzeit wieder aufgelöst werden. Das Portal soll im ersten Halbjahr 2020 in Betrieb genommen werden.