Medienmitteilung

Staatsverträge mit Verfassungsrang obligatorisch vors Volk

  • 30.10.2018

Völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter sollen dem Stimmvolk immer vorgelegt werden. Der Bund will in der Verfassung ein entsprechendes obligatorisches Referendum einführen. Der Regierungsrat begrüsst diesen Schritt.