In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz stimmt der Regierungsrat den Änderungen der Strafprozessordnung nur teilweise zu. In einigen wesentlichen Punkten lehnt er die Vorschläge ab.
Medienmitteilung
Nur teilweise Zustimmung zur Änderung der Strafprozessordnung
- 13.03.2018