Der Regierungsrat begrüsst das Reformpaket des Bundes zum Elektronischen Personen- und Sachfahndungssystem der Schengen-Staaten sowie die Einführung einer neuen Rückkehrstatistik grundsätzlich. Bei der Bewirtschaftung der Daten meldet er jedoch Vorbehalte an.
Medienmitteilung
Neue Rechtsgrundlagen in den Bereichen Migration und Asyl
- 21.05.2019