Medienmitteilung

Keine Sonderregelung für Freihandelsabkommen

  • 12.03.2019

Der Bundesrat will Freihandelsabkommen möglichst einfach genehmigen lassen. Er schlägt dazu eine Kompetenzdelegation an die Bundesversammlung vor, diese soll in einem neuen Bundesgesetz geregelt werden. Der Regierungsrat lehnt diese Absicht ab.