Der Regierungsrat hat Fabienne Holland als Chefin der Kriminalabteilung der Kantonspolizei gewählt. Fabienne Holland tritt ihre Stelle am 1. Juli 2018 an. Sie löst Urs Bartenschlager ab, der eine neue Herausforderung bei der Oberzolldirektion annimmt.
März 2018
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Neue Chefin für die Kriminalpolizei
27.03.2018
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Der Kanton Solothurn unterstützte letztes Jahr gegen 900 Projekte mit Geldern aus dem Lotterie- und dem Sportfonds. Knapp 18 Millionen Franken wurden dafür ausbezahlt.
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Der Regierungsrat begrüsst die Umsetzung einer parlamentarischen Initiative, welche für die Kündigung von Staatsverträgen die gleiche Zuständigkeit wie für den Abschluss vorsieht.
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Der Bund will das Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz modernisieren und gezielter auf die heutigen Gefahren und Risiken ausrichten. Der Regierungsrat ist grundsätzlich damit einverstanden – verlangt aber zwei wesentliche Änderungen.
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Der Regierungsrat will die Restkostenfinanzierung der ambulanten Pflege neu regeln und die schwarze Liste säumiger Prämienzahler abschaffen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt die beiden Vorlagen.
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Autor Felix Epper, Fotograf André Albrecht und Liedermacher Ruedi Stuber präsentieren am Freitag, 23. März auf Schloss Waldegg, was sie während ihrer Atelieraufenthalte im Wallis erarbeitet haben.
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Die Polizei soll ausserhalb eines Strafverfahrens wirkungsvoll gegen Personen vorgehen können, von denen eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Der Bundesrat schlägt dazu ein neues Gesetz mit Präventionsmassnahmen vor, welches der Regierungsrat weitgehend begrüsst.
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