Der Regierungsrat ist auf die Abstimmungsbeschwerde zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» nicht eingetreten. Die Beschwerde kann an das Bundesgericht weitergezogen werden.
Juni 2018
«Heiratsstrafe» - Nichteintreten auf Abstimmungsbeschwerde
- 25.06.2018