Januar 2018

Regierungsrat befürwortet Anpassung des Güterkontrollgesetzes

  • 29.01.2018

Der Bundesrat will die bestehende Kontrolle über Ausfuhr und Vermittlung von Geräten zur Internet- und Mobilfunküberwachung in die ordentliche Gesetzgebung überführen. Der Solothurner Regierungsrat ist mit diesem Schritt einverstanden.