Der Bundesrat will die bestehende Kontrolle über Ausfuhr und Vermittlung von Geräten zur Internet- und Mobilfunküberwachung in die ordentliche Gesetzgebung überführen. Der Solothurner Regierungsrat ist mit diesem Schritt einverstanden.
Januar 2018
Regierungsrat befürwortet Anpassung des Güterkontrollgesetzes
- 29.01.2018