August 2016

Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ ohne Gegenvorschlag

  • 29.08.2016

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates will der Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ einen Gegenvorschlag entgegenstellen. Der Solothurner Regierungsrat lehnt diesen ab.