November 2015

  • In der Medienmitteilung der Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrats vom 27. November 2015 zum Voranschlag 2016 wurde versehentlich mitgeteilt, die FIKO habe dem Voranschlag 2016 einstimmig zugestimmt. Die Vertreter der SVP haben dem Voranschlag nicht zugestimmt.


  • Der Kantonsrat wird am 9. Dezember - aller Voraussicht nach – Albert Studer, SVP, Hägendorf)  zu seinem Präsidenten für das Jahr 2016 wählen. Studer gehört dem Kantonsrat seit 2009 an und ist Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission und der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz (IPK). Urs Huber (SP, Obergösgen) soll zum 1. Vizepräsidenten gewählt werden. Das Amt des 2. Vizepräsidenten steht turnusgemäss der CVP  zu.


  • Auch in diesem Jahr lässt es sich das Team des Museums Altes Zeughaus in Solothurn nicht nehmen, trotz des Umbaus und der Innensanierung das Gebäude in einen Adventskalender zu verwandeln.


  • Im September 2016 wird bereits zum zehnten Mal der mit 20‘000 Franken dotierte Sozialpreis des Kantons Solothurn verliehen werden. Auch im nächsten Jahr werden Institutionen, Vereine, Organisationen, private und öffentliche Unternehmen, Teams oder Einzelpersonen gewürdigt, die im Kanton Solothurn Leistungen im Sozialbereich vollbringen oder vollbracht haben. Bewerbungen oder Vorschläge von Dritten müssen bis zum 29. Februar 2016 eingereicht...


  • Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) stimmte dem Voranschlag 2016 zu. Auch das Gesetz über das Ruhegehalt des Regierungsrates und die Übertragung des Betriebs der Höheren Fachschule Technik an die Höhere Fachschule Technik Mittelland AG wurden zustimmend verabschiedet.


  • Motorisierungsgrad und Verkehrsaufkommen haben im Kanton Solothurn auch im Zeitraum 2010-2015 zugenommen, der bisherige Trend setzte sich somit fort. Dies geht aus der Strassenverkehrserhebung 2015 hervor die der Kanton heute publiziert hat. Die Zunahme auf den Nationalstrassen im Kanton beträgt in den letzten fünf Jahren je nach Autobahnabschnitt 5,5 % bis 14 %. Auf den Kantonsstrassen hat die Verkehrsmenge zwischen 2010 und 2015 im...


  • Der Regierungsrat steht der Revision des Steueramtshilfegesetzes eher ablehnend gegenüber, erkennt aber, dass sie wohl unumgänglich sein wird. Dies  hält er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Finanzdepartement fest. 


  • Der Regierungsrat begrüsst in seiner Anhörungsantwort an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) grösstenteils die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über Fernmeldedienste. Mit der vorgeschlagenen Verordnungsrevision soll im Hinblick auf die Neuvergabe der Grundversorgungskonzession durch die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) per 1. Januar 2018 der künftige Umfang der Grundversorgung neu definiert werden.


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