Januar 2015

Regierungsrat will trotz Nationalbank-Gewinnausschüttung am Sparkurs festhalten

  • 09.01.2015

Der Regierungsrat nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass die Schweizer Nationalbank (SNB) dieses Jahr wieder eine Gewinnausschüttung von mindestens einer Milliarde Franken an Bund und Kantone vornimmt. Unter Berücksichtigung dieser sicheren Mindestgewinnausschüttung würde der Voranschlag 2015 des Kantons zwar immer noch ein Defizit ausweisen, aber immerhin um 21,3 Mio. besser ausfallen (-53 Mio.). Der Regierungsrat hält trotz dieser nicht budgetierten zusätzlichen Einnahmen fest, dass der Massnahmenplan unvermindert umgesetzt werden muss um das Ziel einer ausgeglichenen operativen Rechnung bis im Jahr 2017 erreichen zu können.