Volkszählung 2010 als reine Registerzählung stösst auf Unverständnis

21.09.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat zeigt sich in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Statistik zur Volkszählung 2010 über das Vorgehen des Bundesrates befremdet. Dieser hat ohne vorgängige Konsultation der Kantone einen radikalen Systemwechsel bei der Volkszählung 2010 beschlossen. Der Regierungsrat verweist in seiner Stellungnahme auf gravierenden Auswirkungen des geplanten Systemwechsels wie dem Verlust essentieller Daten etwa für die Verkehrsplanung, den Arbeitsmarkt oder die Wirtschaftsförderung.

Der Bundesrat hat im Juni 2005 im Grundsatz entschieden, die Volkszählung 2010 als reine Registerzählung durchzuführen. Ergänzend sollen im jährlichen bzw. im Zwei- bis Vierjahresrhythmus Stichprobenerhebungen ab 2010 bis 2019 stattfinden.

Bedauerlicherweise erfolgte dieser weitreichende Entscheid ohne vorgängige Konsultation der Kantone, und dies, obwohl die Mitsprache der Kantone bei der Konzeption der Volkszählung gesetzlich verankert ist. Anstelle einer vorgängigen Mitwirkung werden die Kantone nun im Nachgang eingeladen, zu Umsetzungsfragen des Bundesratsentscheides Stellung zu nehmen.

Mit dem Verzicht auf eine Vollerhebung resultiert ein Informationsverlust von über 50%. Dieser bei einer reinen Registerzählung resultierende Informationsverlust ist für den Regierungsrat einschneidend. So sind als Beispiele u.a. die Informationen über die berufliche Mobilität (Pendlerströme) zu nennen, welche nicht mehr verfügbar wären oder die Daten zum Erwerbsleben, welche als Basis zur Berechnung der Arbeitslosenquote dienen. Der Verlust der Erwerbsdaten hätte zur Folge, dass die Arbeitslosenquote für den Kanton, die Regionen und die Gemeinden nicht mehr berechnet werden könnte. Erwerbsdaten dienen zudem als Grundlagendaten in der Wirtschaftsförderung, um die Wirtschaftlichkeit und die Besonderheit des Kantons respektive seiner Regionen einschätzen zu können.

Schliesslich weist der Regierunsrat auf Probleme beim Ermitteln der Verteilung der Nationalratssitze hinzuweisen, welche sich mit der beabsichtigten Methodenänderung neu auf die Einwohnerregister abstützen müsste.

Der Bund beabsichtigt weiter ab dem Jahr 2010 bis 2019 Stichprobenerhebungen durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Erhebungen sollen auf der Ebene der Grossregionen (z.B. Espace Mittelland) und auf der Ebene der grösseren Kantone erhältlich sein. Für den Kanton Solothurn sind diese Daten nicht zweckdienlich. Letztlich würden die Stichproben zu einer inakzeptablen Ungleichbehandlung bei der Datengewinnung kleiner und mittlerer Kantone gegenüber grossen Kantone führen. Die Grosskantone würden gratis in den Genuss spezieller Auswertungen kommen, die kleinen müssten dafür bezahlen.

Der Regierungsrat favorisiert die Fortführung der bisherigen Volkszählung auf der Grundlage einer Registerzählung, ergänzt um einen gegenüber den bisherigen Volkszählungen redimensionierten Fragebogen, welcher wichtige Planungsdaten abfragt, die aus den Registern nicht erhältlich sind. Bei dieser Variante würde den Investitionen der Kantone und Gemeinden in die Registerharmonisierung ein echter Gegenwert gegenüberstehen.