Kanton Solothurn

Die durchschnittlichen Gemeindesteuern für natürliche Personen sinken wieder: Nachdem der Steuerfuss im vergangenen leicht gestiegen war, beträgt er nun 116,9 Prozent. Noch deutlicher verringerte sich der Steuerfuss für juristische Personen, nämlich um 0,6 Prozentpunkte auf 112,1 Prozent.

40 Prozent aller schutzsuchenden Personen aus der Ukraine sollen bis Ende Jahr einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung nachgehen. Der Kanton, die Gemeinden und die Wirtschaftsverbände haben sich auf gemeinsame Massnahmen geeinigt und stärken ihre Zusammenarbeit, um dieses Ziel zu erreichen. Der Regierungsrat hat den Massnahmenplan heute genehmigt.

Das Schweizer Bildungssystem hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten tiefgreifend verändert. Mit dem Projekt «Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität» rückt der Bund zusammen mit den Kantonen die aktuellen Herausforderungen in den Fokus. Die kantonale Umsetzung der eidgenössischen Vorgaben erfolgt mit dem Projekt «GymSO 27».

Der Regierungsrat will verstärkt gegen die strukturierte Kriminalität im Kanton Solothurn vorgehen. Insbesondere der Menschen- und Betäubungsmittelhandel sowie die Geldwäscherei sollen intensiver bekämpft werden. Der Regierungsrat hat eine Gesamtstrategie in Auftrag gegeben.

Im Solothurner Niederamt wird endgültig kein geologisches Tiefenlager für radioaktive Abfälle gebaut. Das Standortgebiet Jura Südfuss soll zusammen mit zwei weiteren Reservegebieten aus dem Sachplan geologische Tiefenlager des Bundes entlassen werden. Der Regierungsrat nimmt diesen Beschluss erfreut zur Kenntnis.

Neu sollen Einwohnergemeinden eine Abgabe erheben dürfen, wenn ein Grundstück durch Aufzonung einen Mehrwert erfährt. Nun schickt der Regierungsrat den entsprechenden Entwurf zur Änderung des Planungsausgleichsgesetzes in die Vernehmlassung.