Projekt Rechtssetzung

Damit behördliche Leistungen auch elektronisch erbracht werden können, ist es notwendig, gewisse Gesetze und Verordnungen anzupassen.

Mit §39quater VRG ist eine formell-gesetzliche Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr in Verwaltungsverfahren bereits vorhanden. §39quater VRG ermöglicht es den betroffenen Privaten, Rechtsschriften auf elektronischem Weg einzugeben, und den Behörden, Verfügungen und Entscheide auf elektronischem Weg zuzustellen. Was noch fehlt, sind die regierungsrätlichen Ausführungsbestimmungen über die Anforderungen an die Rechtsschriften, die Zustellungen, die Einhaltung von Fristen und die Haftung.

Die bestehenden Gesetze eignen sich nicht, um die Grundlagen für das Behördenportal gesetzlich zu verankern. Es muss ein eigenständiges Gesetz geschaffen werden. Das künftige E-ID-Gesetz des Bundes hat auf die kantonalen Rechtsgrundlagen keinen direkten Einfluss und ersetzt die kantonalen Regelungen nicht. Im kantonalen Recht muss jedoch sichergestellt werden, dass die gestützt auf das E-ID-Gesetz anerkannten E-ID verwendet werden können, wenn die kantonalen Behörden Bundesrecht vollziehen.

Die Regierung hat deshalb entschieden, dass

  • in Ergänzung zu §39quater VRG deren Ausführungsbestimmungen in eine entsprechende Vorerordnung zu regeln sind und
  • für das Behördenportal ein eigenständiges Gesetz zu schaffen ist.

RRB 2017/1106: Gesetzgebung E-Government - Anpassung der kantonalen Rechtsgrundlagen

Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; 124.11)

Das Gesetz liefert in §39quater die Grundlage für den elektronischen Verkehr in Verwaltungssachen und ist seit 1 April 2008 mit dieser Bestimmung in Kraft.

Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; 124.11)

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren (V-ElÜb)

Die V-ElÜb wurde am 24.04.2018 vom Regierungsrat beschlossen und tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.

RRB 2018/614: Verordnung über die elektronische Übermittlung im Verwaltungsverfahren (V-EIÜb)

Behördenportalgesetz (BehöPG, Entwurf)

Das Gesetz, welches die Grundlage für den Betrieb eines Behördenportals liefert, ist zur Zeit in Entwicklung. Laut Zeitplan wird es am 1. Januar 2020 in Kraft treten.