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Öffentlichkeitsprinzip

Wir setzen uns für eine transparente Verwaltung ein.

Der Begriff "Öffentlichkeitsprinzip" besteht aus folgenden zwei Elementen:

Amtliche Information der Bevölkerung (§§ 7 ff. des Informations- und Datenschutzgesetzes)

Gemeinden und kantonale Behörden, z.B. der Regierungsrat, informieren Sie von sich aus über alle Geschäfte, die von allgemeinem Interesse sind. Darunter fallen nur ganz wichtige Geschäfte wie z.B. die Wahl eines neuen Gemeindeschreibers, ein neuer Ortsplan etc.. Nicht informieren müssen die Behörden Sie über Geschäfte, wenn

  • diese nicht von allgemeinem Interesse sind
  • diese geheim behandelt werden müssen, weil ein Gesetz dies so vorsieht, z.B. darf der Gemeinderat wegen des gesetzlichen Steuergeheimnisses nicht informieren, wie er ein Steuerstundungs- oder ein Steuererlassgesuch beraten und entschieden hat
  • dadurch Ihre Persönlichkeitsrechte oder andere schützenswerte private Interessen verletzt werden, z.B. Details über ein laufendes Disziplinarverfahren oder Strafverfahren eines Angestellten
  • dadurch wichtige öffentliche Interessen verletzt werden, z.B. polizeiliche Einsatzpläne, laufendes Strafverfahren

Die Gemeinden sind frei, wie sie Sie aktiv informieren, z.B. Schaufenster, Gemeindebrief, Homepage.

Zugang zu amtlichen Dokumenten (§§ 12 ff. des Informations- und Datenschutzgesetzes)

Der Zugang  beschränkt sich auf reine Sachdaten, z.B. anonymisierte Statistik, Budgetzahlen. Sobald in einer Information direkt oder indirekt Bezug auf eine Person genommen wird, sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes anwendbar (§ 14 des Informations- und Datenschutzgesetzes).

"Zugang" bedeutet Einsicht nehmen in Sachdaten, Auskunft erhalten aus Sachdaten und/oder Kopien über Sachdaten erhalten. Sie werden aktiv und stellen ein Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten. Weitere Informationen erhalten Sie in folgendem Merkblatt: