Letzte Session

Aus der Sondersession des Kantonsrats

Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in der rechten Spalte dieser Seite. Zur Beachtung: Massgebend sind ausschliesslich die im Amtsblatt bzw. in der amtlichen Gesetzessammlung publizierten Fassungen der Kantonsratsbeschlüsse.

Der Kantonsrat hat in seiner Session vom 7./8./15. Mai 2019

a) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen

  • Änderung des Gebührentarifs (GT)
  • Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR); Kommunale Wahlen: Zweiter Wahlgang und Ersatzmitglieder
  • 1. Abtrennung des Ortsteils Unterscheunen von der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Messen; 2. Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden

b) zur Kenntnis genommen

  • Monitoring "Ausfinanzierung Pensionskasse Kanton Solothurn" der Jahre 2015-2018
  • Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden: Kenntnisnahme Wirksamkeitsbericht 2019

c) gewählt

  • Michel Aebi (FDP.Die Liberalen, Riedholz) als Mitglied der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Markus Dietschi (FDP.Die Liberalen, Selzach) als Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Daniel Probst (FDP.Die Liberalen, Olten) als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Martin Rufer (FDP.Die Liberalen, Lüsslingen-Nennigkofen) als Mitglied der Redaktionskommission für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Raphaela Schumacher, Rechtsanwältin, als Haftrichterin für den Rest der Amtsperiode 2017-2021

ferner hat er:

  • Daniel Probst (FDP.Die Liberalen, Olten) als Mitglied des Kantonsrats für den Rest der Amtsperiode 2017-2021 vereidigt
  • Martin Rufer (FDP.Die Liberalen, Lüsslingen-Nennigkofen) als Mitglied des Solothurner Kantonsrats für den Rest der Amtsperiode 2017-2021 vereidigt
  • diverse parlamentarische Vorstösse behandelt