Hauptinhalt

Letzte Session

Aus der Juni-Session des Kantonsrats

Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in der rechten Spalte dieser Seite. Zur Beachtung: Massgebend sind ausschliesslich die im Amtsblatt bzw. in der amtlichen Gesetzessammlung publizierten Fassungen der Kantonsratsbeschlüsse.

Der Kantonsrat hat in seiner Session vom 27./28. Juni/5. Juli 2017

a)  unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen

  • Einführungsgesetz zum Vollzug der eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung und weiterer Erlasse (EG USG)
  • Ausbildungsverpflichtung in Spitälern, Heimen und bei der Spitex; Änderung Spitalgesetz und Sozialgesetz
  • Anpassungen bei der Gerichtsorganisation und im Verfahrensrecht; Änderung des Gesetzes über die Gerichtsorganisation und weiterer Gesetze
  • Anpassungen bei der Gerichtsorganisation und im Verfahrensrecht; Änderung des Gebührentarifs (GT)

b)  beschlossen

  • Validierung der Regierungsratswahlen vom 12. März 2017 und 23. April 2017

c)  bewilligt

  • Globalbudget "Öffentlicher Verkehr" für die Jahre 2018 und 2019
  • Nachtrags- und Zusatzkredite 2016

d)  genehmigt

  • I. Rechenschaftsbericht über die Rechtspflege; II. Bericht über die Geschäftsführung der Amtschreibereien 2016
  • Geschäftsbericht 2016
  • Jahresbericht und Jahresrechnung 2016 der BVG- und Stiftungsaufsicht (BVS)

e)  zur Kenntnis genommen

  • Integrierter Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2018-2021

f)  gewählt

  • Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) als Mitglied der Justizkommission für die Amtsperiode 2017-2021

ferner hat er:

  • Roberto Conti (SVP, Bettlach), Rolf Sommer (SVP, Olten) und Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) als Mitglieder des Kantonsrats für die Amtsperiode 2017-2021 vereidigt
  • die Mitglieder des Regierungsrats für die Amtsperiode 2017-2021 vereidigt
  • die abtretenden Mitglieder des Regierungsrats Esther Gassler und Peter Gomm verabschiedet
  • diverse parlamentarische Vorstösse behandelt