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Letzte Session

Aus der März-Session des Kantonsrats

Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in der rechten Spalte dieser Seite. Zur Beachtung: Massgebend sind ausschliesslich die im Amtsblatt bzw. in der amtlichen Gesetzessammlung publizierten Fassungen der Kantonsratsbeschlüsse.

Der Kantonsrat hat in seiner Session vom 7./8. März 2017

a)  zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet

  • Interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV); Beitritt des Kantons Solothurn

b)  unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen

  • Vereinbarung der Kantone Aargau und Solothurn über die BVG-Aufsicht
  • Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz)

c)   bewilligt

  • Mümliswil-Ramiswil und Beinwil, Passwangstrasse Nord, Gesamtsanierung 1. Phase; Bewilligung eines Zusatzkredites

ferner hat er:

  • diverse parlamentarische Vorstösse behandelt