Letzte Session

Aus der März-Session des Kantonsrats

Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in der rechten Spalte dieser Seite. Zur Beachtung: Massgebend sind ausschliesslich die im Amtsblatt bzw. in der amtlichen Gesetzessammlung publizierten Fassungen der Kantonsratsbeschlüsse.

Der Kantonsrat hat in seiner Session vom 21./22. und 28. März 2018

a) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen

  • Gesetz über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG)
  • Änderung des Volksschulgesetzes als Folge der Neuregelung der Abgrenzung zwischen der Regelschule mit der Speziellen Förderung und der Sonderpädagogik (kantonale Spezialangebote)

b) bewilligt

  • Ersatz Werkhof Kreisbauamt II in Wangen bei Olten; Bewilligung eines Verpflichtungskredites

c) zur Kenntnis genommen

  • Legislaturplan 2017-2021 und Vollzugskontrolle zum Legislaturplan 2013-2017

c) gewäht

  • Dieter Leu (CVP, Rickenbach) als Mitglied der Redaktionskommission für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Christof Schauwecker (Grüne, Solothurn) als Stimmenzähler für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Arnold Büeler, Rechtsanwalt, als Staatsanwalt für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Stephanie Flury, Rechtsanwältin, als Staatsanwältin für den Rest der Amtsperiode 2017-2021

ferner hat er:

  • Dieter Leu (CVP, Rickenbach) als Mitglied des Kantonsrats für die Amtsperiode 2017-2021 vereidigt
  • Simone Wyss Send (Grüne, Biberist) als Mitglied des Kantonsrats für die Amtsperiode 2017-2021 vereidigt
  • diverse parlamentarische Vorstösse und Planungsbeschlüsse behandelt

 

 

 

 

 

a)  unter Vorbehalt des obligatorischen Referendums beschlossen

  •  Teilrevision des Energiegesetzes

a)  unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen

  • Gesetz über den Ausgleich raumplanungsbedingter Vor- und Nachteile (Planungsausgleichsgesetz, PAG)

b)  beschlossen

  • Kienberg, Saalstrasse Phase 2, Gesamtsanierungs- und Instandsetzungsprojekt, Trassee und Kunstbauten; Bewilligung eines Verpflichtungskredites

c)  gewäht

  • André Wyss (EVP, Rohr) als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der Amtsperiode 2017-2021

ferner hat er:

  • André Wyss (EVP, Rohr) als Mitglied des Kantonsrats für die Amtsperiode 2017-2021 vereidigt
  • diverse parlamentarische Vorstösse behandelt