Letzte Session

Aus der Sondersession des Kantonsrats

Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in der rechten Spalte dieser Seite. Zur Beachtung: Massgebend sind ausschliesslich die im Amtsblatt bzw. in der amtlichen Gesetzessammlung publizierten Fassungen der Kantonsratsbeschlüsse.

Der Kantonsrat hat in seiner Session vom 19./20./27. März

a)  unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen

  • Neuer Finanzausgleich Kirchen im Kanton Solothurn (NFA Kirchen SO)
  • Gesetz über den Finanzausgleich der Kirchgemeinden (FIAG KG)
  • Systematische Überprüfung der Gesetzessammlung; Aufhebung überholter Gesetze
  • Änderung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz, GVG)

b)  bewilligt

  • Ersatzbeschaffung Oberkörperschutz (Schlagschutz) für den Ordnungsdienst der Polizei Kanton Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites

ferner hat er:

  • diverse parlamentarische Vorstösse behandelt