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Letzte Session

Aus der Januar-Session des Kantonsrats

Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in der rechten Spalte dieser Seite. Zur Beachtung: Massgebend sind ausschliesslich die im Amtsblatt bzw. in der amtlichen Gesetzessammlung publizierten Fassungen der Kantonsratsbeschlüsse.

Der Kantonsrat hat in seiner Session vom 24. Januar 2017

a)  zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet

Volksinitiative "Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan 21"

b)  unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen

  • Aufhebung des Gesetzes über die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven
  • Volksinitiative "Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan 21"

c)   bewilligt

  • Projektierungskosten des Bauprojekts für den Doppelspurausbau Laufental auf dem Abschnitt Duggingen–Grellingen Chessiloch; Bewilligung eines Verpflichtungskredites

d)  gewählt

  • Matthias Borner (SVP, Olten) als Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission für den Rest derr Amtsperiode 2013-2017

ferner hat er:

  • Matthias Borner (SVP, Olten) als Mitglied des Kantonsrats für den Rest der Amtsperiode 2013-2017 vereidigt
  • einen parlamentarischen Vorstoss behandelt