Letzte Session

Aus der Mai-Session des Kantonsrats

Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in der rechten Spalte dieser Seite. Zur Beachtung: Massgebend sind ausschliesslich die im Amtsblatt bzw. in der amtlichen Gesetzessammlung publizierten Fassungen der Kantonsratsbeschlüsse.

Der Kantonsrat hat in seiner Session vom 8./9. und 16. Mai 2018

a) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen

  • Änderung des Sozialgesetzes; Restkostenfinanzierung bei ambulanter Pflege
  • Änderung der Kantonalen Bauverordnung (KBV)
  • Alpiq Hydro Aare AG: Konzessionserneuerung Wasserkraftwerk Gösgen; Erteilung der Konzession (Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum)

b) beschlossen

  • Alpiq Hydro Aare AG: Konzessionserneuerung Wasserkraftwerk Gösgen; Erteilung der Konzession

c) bewilligt

  • Erneuerung der Microsoft Software Assurance 2018-2021 für die Polizei Kanton Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites

ferner hat er:

  • den Volksauftrag "Unabhängigkeit – Amtszeitbeschränkung der Richter!" abgelehnt
  • den Volksauftrag "Mehr Demokratie bei Richterwahlen" abgelehnt
  • dem Volksauftrag "Bevölkerung fordert bessere ÖV-Verbindungen im Wasseramt" mit geändertem Wortlaut zugestimmt
  • diverse parlamentarische Vorstösse behandelt