Letzte Session

Aus der September-Session des Kantonsrats

Sobald die Beschlüsse des Kantonsrates redigiert sind, stehen sie unter den entsprechenden Sessionen im Archiv zur Verfügung. Das Archiv erreichen Sie über den Link in der rechten Spalte dieser Seite. Zur Beachtung: Massgebend sind ausschliesslich die im Amtsblatt bzw. in der amtlichen Gesetzessammlung publizierten Fassungen der Kantonsratsbeschlüsse.

Der Kantonsrat hat in seiner Session vom 4./5./12. September 2018

a)  unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen

  • Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2019
  • Einführung der Mehrfachstimmvertretung in Solothurner Zweckverbänden; Änderung des Gemeindegesetzes

b)  bewilligt

  • Zusatzkredit zur Globalbudgetperiode 2016 bis 2018 "Soziale Sicherheit"

c)  genehmigt

  • Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für die Jahre 2015–2017
    Geschäftsbericht 2017 der Solothurnischen Gebäudeversicherung

d)  gewählt

  • Barbara Hunkeler von Gunten, Olten, als Oberrichterin für den Rest der Amtsperiode 2017-2021
  • Rolf von Felten, Solothurn, als Oberrichter für den Rest der Amtsperiode 2017-2021

ferner hat er:

  • diverse parlamentarische Vorstösse behandelt