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Geschäftsarten

Die Parlamentarischen Geschäfte werden in verschiedene Kategorien unterteilt. Sie finden sie auf dieser Seite aufgelistet, jeweils mit einer kurzen Umschreibung.

Aufträge

Mit einem Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, den Kantonsrat in der Ausübung seiner Befugnisse zu unterstützen oder selber eine Massnahme zu treffen. In ratseigenen Angelegenheiten richtet sich der Auftrag an das Büro. Der Auftrag wird von einer Kommission vorgeprüft. Diese kann ihn ohne Detailberatung dem Rat zum Entscheid vorlegen. Der Auftragstext kann auf Antrag des Urhebers, des Regierungsrates oder der Mehrheit einer Kommission abgeändert werden. Bei Massnahmen, die in seinem eigenen Geschäftsbereich liegen, kann der Regierungsrat in begründeten Fällen vom Auftrag abweichen. In der Regel wird über einen Auftrag in einer der drei auf die Einreichung folgenden Sessionen beraten. Mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder kann der Rat die sofortige Behandlung beschliessen. In diesem Falle kann der Auftrag frühestens am Tag nach seiner Bekanntgabe an den Rat behandelt werden.

Beschwerden

Beschwerden an den Kantonsrat im Sinne eines formellen Rechtsmittels sind sehr selten, weil der Kantonsrat grundsätzlich kein Organ der Rechtsprechung ist. Es gibt aber ein paar wenige Bereiche, in denen das Gesetz ausdrücklich die Beschwerde an den Kantonsrat als ordentliches Rechtsmittel vorsieht. In diesen Fällen amtet der Kantonsrat wie ein Spezialgericht als Organ der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Interpellationen

Die Interpellation ist die Aufforderung an den Regierungsrat, über einen kantonale Interessen betreffenden Gegenstand Auskunft zu erteilen. Interpellationen sind in der Regel in der nächsten Session zu behandeln. Zwei Drittel der anwesenden Mitglieder können die sofortige Behandlung beschliessen.

Kleine Anfragen

Die Kleine Anfrage ist eine schriftlich eingereichte und vom Regierungsrat schriftlich oder mündlich zu beantwortende Interpellation. Eine mündliche Begründung ist ausgeschlossen. Eine Diskussion findet nicht statt. Kleine Anfragen werden in der Regel bis zur nächsten Session beantwortet.

Parlamentarische Initiativen

Mit einer parlamentarischen Initiative kann dem Kantonsrat beantragt werden, a) ratseigene Angelegenheiten zu regeln oder b) eine Bestimmung zu erlassen, die den Inhalt eines nicht erfüllten Auftrages oder Planungsbeschlusses regelt. Die parlamentarische Initiative ist primär ein Sanktionsmittel des Parlaments in Fällen, in denen der Regierungsrat einen Auftrag nicht fristgemäss vollzieht. Sie ist nur in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes zulässig.

Petitionen

Jeder hat das Recht, Gesuche und Eingaben an die Behörden zu richten. Die zuständige Behörde ist verpflichtet, innert angemessener Frist, jedoch vor Ablauf eines Jahres, eine begründete Antwort zu geben.

Planungsbeschlüsse

Mit dem Planungsbeschluss beauftragt der Kantonsrat den Regierungsrat, eine Staatsaufgabe in bestimmter Richtung zu entwickeln. Der Planungsbeschluss verpflichtet den Regierungsrat, den Legislaturplan, den integrierten Aufgaben- und Finanzplan oder die Planung in einzelnen Aufgabenbereichen im Sinne der Vorgabe zu erstellen oder anzupassen. Im Planungsbeschluss können Erfüllungsfristen gesetzt werden. Ist keine Frist gesetzt, ist er innerhalb eines Jahres zu erfüllen. Der Planungsbeschluss geht der Planung des Regierungsrates vor. In begründeten Fällen kann der Regierungsrat davon abweichen.

Rechtsetzungsgeschäfte

Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Er kann an der Vorbereitung der Gesetzgebung mitwirken. Er erlässt unter Vorbehalt von Absatz 1 die Einführungsvorschriften zu Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen in Form der Verordnung. Er kann diese Befugnis im Einzelfall dem Regierungsrat übertragen.

Sachgeschäfte und einfache Beschlüsse

Über Geschäfte, die im Rahmen seiner Sach- und Finanzkompetenzen liegen, beschliesst der Kantonsrat gestützt auf Botschaft und Entwurf des Regierugsrates. Zudem genehmigt der Kantonsrat unter Vorbehalt der Volksrechte die Staatsverträge und Konkordate, soweit nicht der Regierungsrat durch das Gesetz zum endgültigen Abschluss ermächtigt ist

Vereidigungen und Wahlprüfungen

Der Kantonsrat beschliesst an der konstituierenden Sitzung über die Gültigkeit seiner Wahl. Der Regierungsrat erstattet über die Kantonsratswahlen Bericht und stellt Antrag. Sind Wahlbeschwerden eingegangen, entscheidet der Rat auf Antrag der Wahlprüfungskommission. Die Wahlprotokolle werden bezirksweise genehmigt. Die Mitglieder des betreffenden Bezirks dürfen jeweils weder mitberaten noch mitstimmen. Nach der Validierung bestellt der Rat sein Büro. Anschliessend leisten die Ratsmitglieder das Amtsgelübde.

Vernehmalssungen an Bundesbehörden

Der Kantonsrat kann zu den Vernehmlassungen, die der Regierungsrat an Bundesbehörden richtet, Stellung nehmen. Wird der Regierungsrat von einer Bundesbehörde zur Vernehmlassung eingeladen, teilt er dies der Ratsleitung mit. Wenn es die Ratsleitung an ihrer nächsten Sitzung verlangt, wird die Vernehmlassung dem Kantonsrat zur Stellungnahme unterbreitet. Die Ratsleitung stellt Antrag. Die Stellungnahme des Kantonsrates wird zusammen mit der Vernehmlassung des Regierungsrates eingereicht.

Verordnungsvetos

17 Mitglieder des Kantonsrats können innert 60 Tagen gegen eine vom Regierungsrat beschlossene Verordnung oder Verordnungsänderung Einspruch einlegen. Wird der Einspruch durch die Mehrheit der anwesenden Kantonsräte bestätigt, so ist die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen.

Volksaufträge

100 Stimmberechtigte haben das Recht, an den Kantonsrat schriftlich einen Antrag zu stellen. Der Kantonsrat behandelt den Antrag wie einen Auftrag eines seiner Mitglieder.

Volksinitiativen

Das Volk hat das Recht, mit einer Initiative Begehren zu stellen auf: a) Total- oder Teilrevision der Verfassung; b) Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes; c) Erlass eines Beschlusses des Kantonsrates, mit Ausnahme der Beschlüsse nach Artikel 37 der Kantonsverfassung; d) Einreichung einer Standesinitiative. Eine Initiative ist zustande gekommen, wenn sie innert 18 Monaten nach der amtlichen Publikation des Initiativtextes von 3000 Stimmberechtigten oder zehn Einwohnergemeinden unterstützt wird.

Wahlgeschäfte

Der Kantonsrat wählt den Staatsschreiber und seinen Stellvertreter sowie den Ratssekretär; die Mitglieder und Ersatzrichter der Gerichte, soweit ihre Wahl nicht durch Verfassung oder Gesetz dem Volk übertragen ist; den Staatsanwalt und dessen Stellvertreter; die Untersuchungsrichter; den Jugendanwalt und dessen Stellvertreter; den Chef der Finanzkontrolle. Das Gesetz kann dem Kantonsrat weitere Wahlen übertragen. Es bestimmt, welche Stellen vor der Wahl auszuschreiben sind.