Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission

  • Der Regierungsrat soll sich mit allen Mitteln für den langfristigen Erhalt der Intercity-Anschlüsse in Grenchen, Solothurn, Oensingen und Olten einsetzen. Dies fordert die kantonsrätliche Umwelt-, Bau und Wirtschaftskommission. Das Augenmerk soll dabei, wie vom Regierungsrat bereits vorgesehen, auf dem ganzen Kanton liegen und nicht auf einzelnen Haltestellen.


  • Die Gemeinden sollen weitgehend von der Beitragspflicht am Kantonsstrassenunterhalt befreit werden. Sie sollen sich künftig nur noch bei Neubauten oder zentralen Projektelementen finanziell beteiligen müssen. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates stimmt der entsprechenden Revision des Strassengesetzes zu.


  • Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission befasste sich mit dem Volksauftrag «Langsamverkehr in die kantonale Verfassung». Die Kommission ist jedoch der Meinung, dass die Förderung des Velo- und Fussverkehrs nicht in die kantonale Verfassung gehört.


  •  Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates verlangt, dass der Regierungsrat das revidierte Strassengesetz rasch vorlegt. Damit soll für die Gemeinden Klarheit in Bezug auf die Kosten für den Strassenbau geschaffen werden.


  • Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates liess sich aus erster Hand über die Aktivitäten der Greater Zurich Area informieren – und über den Zustand der Solothurner Kantonsstrassen.


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