Sozial- und Gesundheitskommission

  • Die Budget- und Schuldenberatung soll im ganzen Kanton Solothurn sichergestellt sein. Dazu müssen die gesetzlichen Grundlagen weiterentwickelt werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt einen entsprechenden Vorstoss aus dem Kantonsrat.


  • Der Regierungsrat will die Kosten für die Verlustscheine aus unbezahlten Prämien vom Prämienverbilligungskredit trennen und separat veranschlagen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission stimmt dieser Entkoppelung zu.


  • Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates hat das gänzlich überarbeitete Gesundheitsgesetz an drei Sitzungen eingehend beraten und mit wenigen Änderungen einstimmig verabschiedet.


  • Der Regierungsrat will mit einem Gutachten klären, welche rechtlichen Formen und Instrumente es für nicht öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften im Kanton Solothurn geben soll. Dies unterstützt die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission. Eine Charta der Religionen, wie dies ein Vorstoss verlangt, lehnt sie hingegen ab.


  • Der Regierungsrat will mit der Einführung des Krebsregisters im Januar 2019 zwei Krebs-Früherkennungsprogramme prüfen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission verlangt vom Regierungsrat mehr: sie will Früherkennungsprogramme für Brust- und Dickdarmkrebs verbindlich einführen.


  • Der Regierungsrat will die Restkostenfinanzierung der ambulanten Pflege neu regeln und die schwarze Liste säumiger Prämienzahler abschaffen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt die beiden Vorlagen.


  • Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission nimmt den Legislaturplan des Regierungsrates zur Kenntnis. Sie verlangt jedoch vom Kanton, dass er neue Angebote für das selbständige Wohnen und Arbeiten von Menschen mit Behinderung fördert.


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