Der Regierungsrat will mit der Einführung des Krebsregisters im Januar 2019 zwei Krebs-Früherkennungsprogramme prüfen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission verlangt vom Regierungsrat mehr: sie will Früherkennungsprogramme für Brust- und Dickdarmkrebs verbindlich einführen.
Sozial- und Gesundheitskommission
Der Regierungsrat will die Restkostenfinanzierung der ambulanten Pflege neu regeln und die schwarze Liste säumiger Prämienzahler abschaffen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt die beiden Vorlagen.
Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission nimmt den Legislaturplan des Regierungsrates zur Kenntnis. Sie verlangt jedoch vom Kanton, dass er neue Angebote für das selbständige Wohnen und Arbeiten von Menschen mit Behinderung fördert.
Der Kanton Solothurn soll sich nächstes Jahr mit rund 69,8 Millionen Franken an der Prämienverbilligung beteiligen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission stimmt dem entsprechenden Vorschlag des Regierungsrates zu. Zusammen mit dem Beitrag des Bundes würden so rund 157 Millionen Franken zur Verfügung stehen.
Der Kanton soll Deutsch- und Integrationskurse weiterhin mit rund 2.5 Millionen Franken unterstützen. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates will den Beitrag an das neue Kantonale Integrationsprogramm nicht kürzen. Sie lehnt einen entsprechenden Antrag der SVP ab.
Der Regierungsrat will bis 2020 für behinderte Erwachsene mehr Plätze in Wohnheimen und Tagesstätten schaffen. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates unterstützt diese Angebotsplanung einstimmig.
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