Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates hat das gänzlich überarbeitete Gesundheitsgesetz an drei Sitzungen eingehend beraten und mit wenigen Änderungen einstimmig verabschiedet.
Sozial- und Gesundheitskommission
Charta der Religionen prüfen
31.08.2018Der Regierungsrat will mit einem Gutachten klären, welche rechtlichen Formen und Instrumente es für nicht öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften im Kanton Solothurn geben soll. Dies unterstützt die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission. Eine Charta der Religionen, wie dies ein Vorstoss verlangt, lehnt sie hingegen ab.
Der Regierungsrat will mit der Einführung des Krebsregisters im Januar 2019 zwei Krebs-Früherkennungsprogramme prüfen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission verlangt vom Regierungsrat mehr: sie will Früherkennungsprogramme für Brust- und Dickdarmkrebs verbindlich einführen.
Der Regierungsrat will die Restkostenfinanzierung der ambulanten Pflege neu regeln und die schwarze Liste säumiger Prämienzahler abschaffen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt die beiden Vorlagen.
Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission nimmt den Legislaturplan des Regierungsrates zur Kenntnis. Sie verlangt jedoch vom Kanton, dass er neue Angebote für das selbständige Wohnen und Arbeiten von Menschen mit Behinderung fördert.
Der Kanton Solothurn soll sich nächstes Jahr mit rund 69,8 Millionen Franken an der Prämienverbilligung beteiligen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission stimmt dem entsprechenden Vorschlag des Regierungsrates zu. Zusammen mit dem Beitrag des Bundes würden so rund 157 Millionen Franken zur Verfügung stehen.
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