Der Finanzausgleich unter den Kirchgemeinden soll neugestaltet werden. Dies nach derselben Logik wie der Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates unterstützt den entsprechenden Vorschlag des Regierungsrates.
Sozial- und Gesundheitskommission
Die Budget- und Schuldenberatung soll im ganzen Kanton Solothurn sichergestellt sein. Dazu müssen die gesetzlichen Grundlagen weiterentwickelt werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt einen entsprechenden Vorstoss aus dem Kantonsrat.
Der Regierungsrat will die Kosten für die Verlustscheine aus unbezahlten Prämien vom Prämienverbilligungskredit trennen und separat veranschlagen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission stimmt dieser Entkoppelung zu.
Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates hat das gänzlich überarbeitete Gesundheitsgesetz an drei Sitzungen eingehend beraten und mit wenigen Änderungen einstimmig verabschiedet.
Charta der Religionen prüfen
31.08.2018Der Regierungsrat will mit einem Gutachten klären, welche rechtlichen Formen und Instrumente es für nicht öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften im Kanton Solothurn geben soll. Dies unterstützt die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission. Eine Charta der Religionen, wie dies ein Vorstoss verlangt, lehnt sie hingegen ab.
Der Regierungsrat will mit der Einführung des Krebsregisters im Januar 2019 zwei Krebs-Früherkennungsprogramme prüfen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission verlangt vom Regierungsrat mehr: sie will Früherkennungsprogramme für Brust- und Dickdarmkrebs verbindlich einführen.
Der Regierungsrat will die Restkostenfinanzierung der ambulanten Pflege neu regeln und die schwarze Liste säumiger Prämienzahler abschaffen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt die beiden Vorlagen.
RSS-Feed abonnieren