Finanzkommission

  • Die Finanzkommission des Kantonsrates stimmt dem bereinigten Voranschlag 2018 grossmehrheitlich zu. Dieser sieht einen Ertragsüberschuss von rund 2,9 Millionen Franken sowie Nettoinvestitionen von 148,2 Millionen Franken vor.


  • Der Kanton Solothurn soll sich nächstes Jahr mit rund 69,8 Millionen Franken an der Prämienverbilligung beteiligen. Die Finanzkommission des Kantonsrates stützt den Antrag des Regierungsrates.


  • Mit einem Stichentscheid durch die Präsidentin hat die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) an ihrer Sitzung dem Antrag des Regierungsrates zum Volksauftrag "Mehr Steuergerechtigkeit" zugestimmt. Ebenso folgt sie dem Antrag des Regierungsrats betreffend Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich 2018 der Einwohnergemeinden.


  • Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat in ihrer letzten Sitzung der Ausbildungsverpflichtung für Spitäler, Heime und Spitex zugestimmt. Ebenso hat sie das Globalbudget "Öffentlicher Verkehr" ohne Änderung verabschiedet. Umstritten war einzig der Gebührentarif bei den Anpassungen zur Gerichtsorganisation.


  • Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat zu Beginn der neuen Legislaturperiode 2017 – 2021 an ihrer konstituierenden Sitzung Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil) als neue Präsidentin und Simon Bürki (SP, Biberist) als Vizepräsidenten gewählt. Ausserdem hat sie den Geschäftsbericht 2016 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet, die Nachtrags- und Zusatzkredite genehmigt sowie den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2018 – 2021 (IAFP) zur...


  • Die kantonsrätliche Finanzkommission verlangt vom Regierungsrat, dass der Voranschlag 2018 um 50 Mio. Franken verbessert wird. Weiter hat sie sich unter anderem mit dem Ersatz der kantonalen Schulverwaltungssoftware befasst und der Finanzierung der Kantonsstrassen, die neu geregelt werden soll.


  • Für die Sanierung der Passwangstrasse Nord ist ein Zusatzkredit von 7,8 Millionen Franken nötig. Die kantonsrätliche Finanzkommission stimmt diesem Kredit  nach kontroverser Diskussion mehrheitlich zu.


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