Finanzkommission

  • Wer sich freiwillig in einem politischen Amt engagiert, soll dafür etwas zurückbekommen. Für die Finanzkommission des Kantonsrates ist klar, dass zusätzliche Anreize geschaffen werden müssen. Einen Steuerabzug lehnt sie jedoch ab.


  • Die kantonsrätliche Finanzkommission verlangt eine Änderung bei der Vorlage zu den Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinen. Und sie macht Anmerkungen zum Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags der Fachhochschule Nordwestschweiz.


  • Die kantonsrätliche Finanzkommission zeigt sich zufrieden mit den Sparanstrengungen des Regierungsrats und verabschiedet den Geschäftsbericht 2017 einstimmig zuhanden des Kantonsrats. Dennoch gibt es wenig Grund zur Freude. Die Kantonsfinanzen werden künftig stark strapaziert.


  • Die Nettoinvestitionen sollen nächstes Jahr unter 145 Mio. Franken zu stehen kommen und der Cash Flow soll deutlich höher ausfallen als veranschlagt. Dies verlangt die kantonsrätliche Finanzkommission vom Regierungsrat. Sie ist sich der ambitiösen Ziele bewusst, will aber an den bisherigen Sparanstrengungen festhalten.


  • Die Finanzkommission des Kantonsrates stimmt dem bereinigten Voranschlag 2018 grossmehrheitlich zu. Dieser sieht einen Ertragsüberschuss von rund 2,9 Millionen Franken sowie Nettoinvestitionen von 148,2 Millionen Franken vor.


  • Mit einem Stichentscheid durch die Präsidentin hat die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) an ihrer Sitzung dem Antrag des Regierungsrates zum Volksauftrag "Mehr Steuergerechtigkeit" zugestimmt. Ebenso folgt sie dem Antrag des Regierungsrats betreffend Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich 2018 der Einwohnergemeinden.


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