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Ausgewählte Entscheide

 

Seit dem 1. September 2016 werden sämtliche Entscheide des Obergerichts (mit gewissen Ausnahmen) neben den Leitentscheiden in unserer online-Urteilsdatenbank publiziert.

Auf dieser Seite werden zusätzlich zur Publikation in der online-Datenbank ausgewählte Entscheide des Ober-, Verwaltungs- und Versicherungsgerichts präsentiert, die in der Öffentlichkeit ein gewisses Interesse geniessen.

Die Daten der untenstehenden Titelzeile entsprechen nicht dem Urteilsdatum, sonden dem Datum, an welchem ein Entscheid auf dieser Seite publiziert wird.

21.06.2016 Zivilkammer
Urteil Zivilkammer vom 14. April 2016 betr. Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands
14.06.2016 Verwaltungsgericht
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Juni 2016 betreffend Gestaltungsplan Kofmehl-Areal
01.06.2016 Verwaltungsgericht
§ 30 Abs. 3 SubG i.V.m. § 14 Abs. 1 SubG. Sind die Schwellenwerte für das Einla-dungsverfahren gemäss § 14 Abs. 1 SubG nicht erreicht, ist kein Rechtsschutz gegeben. Dies gilt auch, wenn die Gemeinden in ihren Submissionsreglementen tiefere Schwellenwerte für das Einladungsverfahren festgesetzt haben.
09.05.2016 Zivilkammer
Urteil der Zivilkammer vom 9. Mai 2016 betreffend Raubtierpark Subingen, Vollstreckung
19.04.2016 Strafkammer
Urteil Strafkammer vom 2. März 2016 betreffend versuchte vorsätzliche Tötung, evtl. schwere Körperverletzung, sub. evtl. fahrlässige schwere Körperverletzung, mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln, Übertretung der Verkehrsregelnverordnung
13.04.2016 Verwaltungsgericht
Urteil Verwaltungsgericht vom 21. März 2016 betreffend Alimentenbevorschussung
25.02.2016 Verwaltungsgericht
Baustellenzufahrt, Sanierung der Kantonsschule Olten
13.01.2016 Strafkammer
Art. 90 Abs. 3 SVG. Geschwindigkeitsüberschreitung von 59 km/h bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Art. 90a SVG. Einziehung des Personenwagens.
23.12.2015 Strafkammer
Urteil der Strafkammer vom 19. November 2015 betreffend strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens (Die Schweizerische Post, Rechtsnachfolgerin Die Schweizerische Post AG) nach Art. 102 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 305bis Ziff. 1 StGB.
17.09.2015 Zivilkammer
Art. 206 Abs. 2 (Art. 209 – 212) ZPO. Entscheidet die Schlichtungsbehörde über eine Forderung, welche die klagende Partei an der Schlichtungsverhandlung auf CHF 2‘000.00 herabgesetzt hat, verletzt sie den Anspruch auf rechtliches Gehör der säumigen beklagten Partei.