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Sitzungsgelder – noch maximal 700 Franken, Spesen werden begrenzt
18.06.2013 -Nachdem in der jüngsten Vergangenheit Sitzungsgelder und Spesenvergütungen von privaten oder öffentlichen Unternehmungen teilweise Entschädigungscharakter erhalten haben, hat der Regierungsrat eine präzisere, der Absicht des Gesetzgebers entsprechende Umschreibung des Umfangs der Rückerstattungspflicht von Entschädigungen im Rahmen von Staatsvertretungen, erlassen. Künftig sollen maximal noch 700 Franken pro Sitzungstag gestattet sein. Diese Änderung tritt per 1. August 2013 in Kraft. Finanzdirektor Christian Wanner bedauert, dass er die Dimensionen der ihm zustehenden Entschädigung nicht richtig erkannt und eingeschätzt hat.
Entschaedigungen RR-2012 (45 K)
Regierungsrat wählte Kuratorium für die Amtsperiode 2013–2017
18.06.2013 -Der Regierungsrat hat das kantonale Kuratorium für Kulturförderung für die Amtsperiode 2013–2017 neu besetzt. Es wurden 33 Persönlichkeiten des solothurnischen Kulturlebens als Mitglieder gewählt (9 neue, 24 bisherige).
Gesetz über den Justizvollzug – Vorlage geht an Kantonsrat
18.06.2013 -Der Regierungsrat hat von den überwiegend positiven Ergebnissen der Vernehmlassung zum neuen Gesetz über den Justizvollzug (JUVG) Kenntnis genommen und die überarbeitete Vorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Das neue Gesetz soll den Opfern mehr Informationsrechte über Ereignisse im Vollzug einräumen. Weiter wird damit auch eine gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer Zwangsernährung und einer Zwangsmedikation geschaffen.
Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken geht zu weit
18.06.2013 -Der Regierungsrat hält in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Finanzdepartement zur Motion von Ständerat Kuprecht fest, dass ihm der Vorschlag des Bundesrates mit dem er das Anliegen der Motion erfüllen will, zu weit geht. Kuprecht fordert, dass Vereine, die ihre Erträge und Vermögensmittel ausschliesslich für ideelle Zwecke, namentlich für die Jugend- und Nachwuchsförderung, verwenden, ganz oder bis zu einem bestimmten Betrag steuerbefreit werden.
Aktionstage «Arten ohne Grenzen»
14.06.2013 -Vom 20. bis 22. Juni 2013 finden die schweizweiten Aktionstage «Arten ohne Grenzen» statt. Sie sollen die Öffentlichkeit für invasive Neobiota sensibilisieren und bereits laufende Aktivitäten zu deren Eindämmung unterstützen. Invasive Neophyten sind gebietsfremde Pflanzen, die nach 1492 n. Chr. eingeschleppt wurden und die sich so rasch ausbreiten, dass sie einheimische Pflanzen verdrängen, Mensch, Tier, Umwelt oder sogar die Infrastruktur gefährden. Detaillierte Informationen findet man im Internet unter www.arten-ohne-grenzen.ch.
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Museum Altes Zeughaus Solothurn - Sammlung online!
13.06.2013 -Die einzigartige Sammlung des Museums Altes Zeughaus in Solothurn ist neu online verfügbar. Rund 15‘200 Objekte können bequem von zu Hause aus oder von unterwegs recherchiert und bestaunt werden – wer mehr zu den Sammlungsstücken weiss, kann bei der Erfassung aktiv mithelfen. Weiter informieren kann man sich im Internet unter www.museum-alteszeughaus.ch/sammlung/sammlung-online.html.
Solothurn - Zivilstandsurkunden weltweit online bestellen ist möglich
12.06.2013 -Der Kanton Solothurn bietet seit dem 1. Juni 2013 eine neue „Online-Dienstleistung“ an. Die Bestellung der eigenen Geburtsurkunde über eine Internet-Plattform zu jeder Tagesund Nachtzeit ist neu möglich, wenn man im Kanton Solothurn geboren wurde. Die Dienstleistung, Zivilstandsurkunden zu bestellen, wurde zudem umfassend ausgebaut. Als Einstiegsadresse ins Internet gilt www.agem.so.ch.
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Felix Schibli wird Chef Amt für Landwirtschaft des Kantons Solothurn
11.06.2013 -Der Regierungsrat hat Felix Schibli (49, Biberist) als neuen Chef des Amtes für Landwirtschaft (ALW) angestellt. Er wird seine Funktion am 1. Januar 2014 antreten. Schibli ist seit 2002 als Abteilungsleiter und Mitglied der Geschäftsleitung des ALW tätig. Er löst Robert Flückiger ab, der seit 1998 das Amt leitet und nach 33 Jahren im Dienste der Solothurner Landwirtschaft in den Ruhestand tritt.
Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes – Ja mit Vorbehalt
11.06.2013 -In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz stimmt der Regierungsrat dem Vorentwurf zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes grundsätzlich zu. Er erachtet die vorgeschlagene Anwendung des kostenlosen Ordnungsbussenverfahrens auf weitere Gesetze als taugliches Mittel, um geringfügige Übertretungen auf einfache Weise zu ahnden. Die Unterstellung des Lebensmittelgesetzes unter das Ordnungsbussenverfahren lehnt er hingegen ab.
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 11. Juni 2013...
11.06.2013 -Telegramm des Regierungsrats
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Schloss Waldegg - Kulturbotschafter aus dem Wallis
11.06.2013 -Am kommenden Sonntag, 16. Juni 2013 findet um 17.00 Uhr im Rahmen des Solothurner Kulturaustausches mit dem Kanton Wallis auf Schloss Waldegg in Feldbrunnen-St.Niklaus ein Rezital mit Sopran und Gitarre statt. Die renommierte Sopranistin Brigitte Fournier, wird - begleitet von Gitarrist George Vassilev - Werke von Jon Dowland; Fernando Sor; Benjamin Britten und Fernando García Lorca aufführen. Der Programmbogen spannt sich somit von der Renaissance bis ins 20. Jahrhundert.
Der Solothurner Regierungsrat empfängt heute Dienstag und morgen Mittwoch den Staatsrat des Kantons Freiburg zu einem zweitägigen "Staatsbesuch". Neben der Pflege der freundschaftlichen Beziehungen steht vor allem der Gedankenaustausch im Mittelpunkt des Besuches. Die Gäste besuchen die Kantonshauptstadt und das Schwarzbubenland.
BILDUNGSRAUM NORDWESTSCHWEIZ - Interesse am Lehrberuf steigt
10.06.2013 -Der Bedarf an neuen Lehrerinnen und Lehrern bleibt hoch, insbesondere auf der Primarstufe. Die Rekrutierungsmassnahmen im Bildungsraum Nordwestschweiz zeigen Wirkung. 260 Personen beginnen im Herbst das Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen.
Museum Blumenstein - Vernissage der Sonderausstellung „Avenches, Solothurn und die Römer“
10.06.2013 -Das Museumsfest vom kommenden Sonntag, 16. Juni 2013 im Pächterhaus des Museums Blumenstein Solothurn steht ganz im Zeichen der Römer. Um 10.30 Uhr öffnet die neue Sonderausstellung „Avenches, Solothurn und die Römer“ mit einer kleinen Feier ihre Tore. Nebst dem Museum bietet der Römertag mit Darbietungen und Ateliers lebendige Einblicke in den römischen Alltag. Informationen sind abrufbar unter: www.museumpaechterhaus.ch
Die Arbeitslosenquote bleibt im Mai unverändert bei 2,7%
10.06.2013 -Im Mai 2013 fiel die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 124 auf 3‘810 (Vormonat 3‘934) Personen. Die Arbeitslosenquote verharrte unverändert bei 2,7%. Die Zahl der Stellensuchenden lag bei 5‘979 (Vormonat 6‘152) und war damit um 173 Personen tiefer als im Vormonat. Die Stellensuchendenquote reduzierte sich um 0,1 Prozentpunkte auf 4,2%. Der Rückgang entspricht den Erwartungen.
