Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)

Die Referendumsfrist ist am 16. April 2012 unbenutzt abgelaufen.

• 
  Kantonsratsbeschluss  (59 K)
• 
  Konkordatstext  (66 K)
• 
  Anhang I  (31 K)
• 
  Anhang II (1.6 M)

Änderung des Gebührentarifs

Die Referendumsfrist ist am 16. April 2012 unbenutzt abgelaufen.

• 
  Kantonsratsbeschluss (46 K)

Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (Mitteilungen der Strafbehörden)

Die Referendumsfrist ist am 24. Februar 2012 unbenutzt abgelaufen.
Publiziert im Amtsblatt vom 2. März 2012.

• 
  Kantonsratsbeschluss (51 K)

Änderung des Sozialgesetzes; Pflegefinanzierung

Die Referendumsfrist ist am 24. Februar 2012 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. Januar 2012.
Publiziert im Amtsblatt vom 2. März 2012.

• 
  Kantonsratsbeschluss (56 K)

Änderung des Sozialgesetzes; Vollzug der revidierten Artikel 64a und 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Die Referendumsfrist ist am 24. Februar 2012 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. Januar 2012.
Publiziert im Amtsblatt vom 2. März 2012.

• 
  Kantonsratsbeschluss (55 K)

Änderung von Gesundheitserlassen

Die Referendumsfrist ist am 24. Februar 2012 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten mit Ausnahme von § 24 Gesundheitsgesetz am 1. April 2012.
Publiziert im Amtsblatt vom 16. März 2012.

• 
  Kantonsratsbeschluss (65 K)

Änderung von Gesundheitserlassen; Änderung der kantonalen Lebensmittelverordnung

Die Referendumsfrist ist am 24. Februar 2012 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. April 2012.
Publiziert im Amtsblatt vom 16. März 2012.

• 
  Kantonsratsbeschluss (47 K)

Einführungsgesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht (EG Stiftungsaufsicht)

Die Referendumsfrist ist am 24. Februar 2012 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. Januar 2012.
Publiziert im Amtsblatt vom 2. März 2012.

• 
  Kantonsratsbeschluss (68 K)

Umbau und Sanierung Kantonsratssaal Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites

Die Referendumsfrist ist am 24. Februar 2012 unbenutzt abgelaufen.
Publiziert im Amtsblatt vom 2. März 2012.

• 
  Kantonsratsbeschluss (62 K)

Vereinigung der Einwohnergemeinde Aeschi und der Einheitsgemeinde Steinhof (Teil Einwohnergemeinde) sowie der Bürgergemeinde Aeschi und der Einheitsgemeinde Steinhof (Teil Bürgergemeinde)

Die Referendumsfrist ist am 24. Februar 2012 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. Januar 2012.
Publiziert im Amtsblatt vom 2. März 2012.

• 
  Kantonsratsbeschluss (39 K)

Änderung des Verzeichnisses der solothurnischen Gemeinden

Die Referendumsfrist ist am 24. Februar 2012 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. Januar 2012.
Publiziert im Amtsblatt vom 2. März 2012.

• 
  Kantonsratsbeschluss (45 K)

Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Änderung des Staatsvertrags betreffend Beschwerdekommission und Rechtsweggarantie

Die Referendumsfrist ist am 24. Februar 2012 unbenutzt abgelaufen.
Publiziert im Amtsblatt vom 2. März 2012.

• 
  Kantonsratsbeschluss (41 K)

Änderungen der Kantonalen Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge und -gebühren sowie der Kantonalen Bauverordnung

Die Referendumsfrist ist am 16. Dezember 2011 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. Januar 2012.
Publiziert im Amtsblatt vom 3. Februar 2012.

• 
  Kantonsratsbeschluss (53 K)

Änderungen des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches und weiterer Erlasse

Die Referendumsfrist ist am 16. Dezember 2011 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. Januar 2012.
Publiziert im Amtsblatt vom 3. Februar 2012.

• 
  Kantonsratsbeschluss (72 K)

Zusammenführung Höhere Fachschule für Technik: Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung

Die Referendumsfrist ist am 16. Dezember 2011 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. Januar 2012.
Publiziert im Amtsblatt vom 23. Dezember 2011.

• 
  Kantonsratsbeschluss (48 K)

Änderung des Spitalgesetzes

Die Referendumsfrist ist am 16. Dezember 2011 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. Januar 2012.
Publiziert im Amtsblatt vom 23. Dezember 2011.

• 
  Kantonsratsbeschluss (71 K)

Änderung des Spitalgesetzes

Die Referendumsfrist ist am 16. Dezember 2011 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. Januar 2012.
Publiziert im Amtsblatt vom 23. Dezember 2011.

• 
  Kantonsratsbeschluss (47 K)

Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich für das Jahr 2012

Die Referendumsfrist ist am 16. Dezember 2011 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. Januar 2012.
Publiziert im Amtsblatt vom 23. Dezember 2011.

• 
  Kantonsratsbeschluss (39 K)

Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EAuV)

Die Referendumsfrist ist am 13. Oktober 2011 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. Januar 2012.
Publiziert im Amtsblatt vom 15. Juli 2011.

• 
  Kantonsratsbeschluss (90 K)

Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung

Die Referendumsfrist ist am 8. Juli 2011 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. Januar 2012.
Publiziert im Amtsblatt vom 15. Juli 2011.

• 
  Kantonsratsbeschluss (33 K)

Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal im Zusammenhang mit der Genehmigung von Demissionen

Die Referendumsfrist ist am 8. Juli 2011 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. September 2011.
Publiziert im Amtsblatt vom 26. August 2011.

• 
  Kantonsratsbeschluss (31 K)

Auflösung des Konkordats betreffend die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft (SHL) in Zollikofen

Die Referendumsfrist ist am 8. Juli 2011 unbenutzt abgelaufen.
Inkrafttreten am 1. Januar 2012.
Publiziert im Amtsblatt vom 15. Juli 2011.

• 
  Kantonsratsbeschluss (22 K)

Justizvollzugsanstalt (JVA) Kanton Solothurn in Flumenthal/Deitingen; Bewilligung eines Zusatzkredites

Die Referendumsfrist ist am 8. Juli 2011 unbenutzt abgelaufen.
Publiziert im Amtsblatt vom 15. Juli 2011.

• 
  Kantonsratsbeschluss (22 K)