Solothurn, 31. Januar 2008 - Am Mittwoch, 6. Februar 2008 findet in der ganzen Schweiz von 13.30 bis spätestens 15.00 Uhr der jährliche Sirenentest statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen des "Allgemeinen Alarms" und in einigen Kantonen auch jener des "Wasseralarmes" getestet. Es sind keine Verhaltens- und Schutzmassnahmen zu ergreifen. Im Kanton Solothurn wird nur der "Allgemeine Alarm" getestet.
Solothurn, 30. Januar 2008 - Das Bau- und Justizdepartement hat am 11. Januar 2008 die Medien über den Plangenehmigungsbeschluss des Regierungsrates informiert. Im Rahmen dieser Medienorientierung wurde ausgesagt, dass die Einsprecher aus Kappel fälschlicherweise davon ausgehen, dass die Entlastungsstrasse 43 % Mehrverkehr verursachen wird. Das Komitee "Kein Mehrverkehr für Kappel" weist diese Aussage als nicht korrekt zurück und verlangt eine Richtigstellung.
28.01.2008 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 28. Januar 2008 - Der Regierungsrat hat in Absprache mit dem Verband solothurnischer Einwohnergemeinden VSEG eine Systemänderung in der Umverteilung asylsuchender Personen beschlosen. Neu werden die bereits in den Einwohnergemeinden wohnhaften asylsuchenden Personen im Aufnahmesoll mitberücksichtigt.
Solothurn, 28. Januar 2008 - Der Regierungsrat schickt die infolge der Rechtsweggarantie und des neuen Bundesgerichtsgesetzes notwendigen Anpassungen am Rechtsmittelverfahren in öffentlich-rechtlichen Verwaltungssachen in die Vernehmlassung. Die Anpassungen haben höchstens geringfügige finanzielle und personelle Auswirkungen, die sich praktisch nicht beziffern lassen. Die Vernehmlassung läuft bis Ende April 2008.
Solothurn, 28. Januar 2008 – Der Regierungsrat hat vom Tätigkeitsbericht 2007 zur Integration ausländischer Miteinwohner Kenntnis genommen. Die Strategie, die Anzahl Mütter / Frauen in Deutschkursen markant zu erhöhen, zeigt Erfolg. Für 2008 sind zusätzliche Sprachprojekte geplant. Der Kanton wird sich am interkantonalen Projekt "Integrationsvereinbarungen" beteiligen.
Solothurn, 28. Januar 2008 - Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Änderung des Stipendiengesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Anpassungen bringen verbesserte Stipendienleistungen, die der Regierungsrat für sozialpolitisch notwendig und finanziell vertretbar hält.
Solothurn, 28. Januar 2008 - Der Regierungsrat unterstützt die vom Bund vorgeschlagene Änderung der Luftreinhalte-Verordnung im Bereich der Partikelfilterpflicht von Baumaschinen. Das hat er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Umwelt festgehalten. Er fordert aber, dass die Vorlage im Detail noch nachgebessert werden müsse, sonst droht in den nächsten Jahren ein unliebsamer Rückschritt. Nach dreijähriger Diskussion zwischen den Behörden und der Bauwirtschaft liegt nun ein Kompromiss vor, der die Partikelfiltertechnologie als Stand der Technik anerkannt.
Solothurn, 28. Januar 2008 - Der Regierungsrat hat in seiner Anhörungsantwort an das eidgenössische Volkswirtschaftdepartement sein grundsätzliches Einverständnis zur geplanten Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst gegeben. Damit soll die elektronische Übermittlung von Daten aus dem Vollzug zu den Bundesstellen möglich gemacht werden. Allerdings fordert er eine bessere Koordination zwischen den betroffenen Bundesämtern und die Definition klarer Anforderungen an die Daten, damit sowohl der Aufwand für Datenaufbereitung wie der finanzielle Aufwand begrenzt werden können.
Solothurn, 28. Januar 2008 – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass in der kantonalen Verwaltung ein Internes Kontrollsystem (IKS) implementiert ist und konsequent von der Finanzkontrolle überwacht wird. Die GPK möchte das System aber stärken und beabsichtigt deshalb, einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen.
Solothurn, 23. Januar 2008 – Das Departement für Bildung und Kultur hat erstmals Richtlinien für den Umgang mit Fragen zur Religion in Schule und Ausbildung ausgearbeitet und heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Damit sollen die unterschiedlichen Ansprüche aufgenommen werden, die im Umgang mit Fragen zur Religion an staatliche Schulen gestellt werden.
22.01.2008 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 22. Januar 2008 – Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zum kantonalen Gesetz über die Berufsbildung verabschiedet und das federführende Departement für Bildung und Kultur (DBK) beauftragt eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 28. März 2008. Auf den 1. Januar 2004 ist ein neues Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) in Kraft getreten. Die Kantone haben ihre Ausführungsgesetzgebungen innert einer Frist von fünf Jahren anzupassen. Mit dieser Vorlage soll das Gesetz über die Berufsbildung und die Erwachsenenbildung vom 1. Dezember 1985 abgelöst werden.
Solothurn, 22. Januar 2008 – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Staatssekretariat für Bildung und Forschung (SBF) die Regelung des gesamten Hochschulbereichs in einem neuen Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG).
Solothurn, 21. Januar 2008 – Im Rahmen des Zürcher Sächsilüüte 2008 will der Gastkanton Solothurn drei jungen Solothurner Bands eine Auftrittsmöglichkeit bieten. An drei verschiedenen Anlässen (Grenchen, Solothurn und Olten) können sich interessierte Bands an einem "Bandcontest" für einen Auftritt am Samstag, 12. April 2008 in Zürich qualifizieren. Die Kulturfabrik Kofmehl Solothurn ist vom Organisationskomitee des Solothurner Auftritts in Zürich mit der Durchführung des Bandcontest beauftragt worden. Interessierte Bands können sich bis zum 4. Februar anmelden. Informationen können im Internet unter www.kofmehl.net abgerufen werden.
Solothurn, 17. Januar 2008 - Über 70 Behördenmitglieder von Gemeinden und Zweckverbänden liessen sich gestern in Oensingen vom Amt für Umwelt über eine erste Fassung des Masterplans "Optimierung der Abwasserentsorgung in der Region Thal-Gäu“ orientieren. Der Planungsbericht zeigt für die nächsten 30 Jahre Varianten der Abwasserentsorgung im Einzugsgebiet der Dünnern auf. Die Diskussion in den Gemeinde- und Verbandsgremien ist nun lanciert.
Solothurn, 15. Januar 2008 – Das Departement für Bildung und Kultur beauftragt den Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband mit der Lehrstellenförderung. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Ver-einbarung für die Jahre 2008 - 2010 genehmigt.
Solothurn, 15. Januar 2008 - Der Regierungsrat hat einer sukzessiven Erhöhung des Korpsbestandes zugestimmt. Damit kann der Korpsbestand bis ins Jahr 2010 auf 370 Vollzeitstellen erhöht werden. Darin enthalten sind die acht Mitarbeitenden der neu geschaffenen Jugendpolizei. Der heutige Korpsbestand ist 345.
15.01.2008 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 15. Januar 2008 - Seit Ende Oktober 2007 führt die Kantonsarchäologie Ausgrabungen im Bregger-Magazin am Landhausquai in Solothurn durch. Das Gebäude soll zu einem Wohn- und Geschäftshaus mit Restaurant umgebaut werden. Am kommenden Donnerstag, den 17. Januar, zwischen 17.30 und 19 Uhr, lädt die Kantonsarchäologie zum zweiten Mal zu einer Grabungsbesichtigung ein.
Solothurn, 11. Januar 2008 - Der Regierungsrat hat heute die Spitzen der Armee und Spitzenbeamte des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zum traditionellen Neujahrsempfang im Solothurner Rathaus empfangen. Frau Landammann Esther Gassler dankte den Gästen im Namen des Regierungsrates für die geleisteten Dienste, insbesondere den auf Ende 2007 in den Ruhestand getretenen Offizieren.
08.01.2008 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 8. Januar 2008 - Die Motorfahrzeughalter aus dem Bezirk Dorneck können künftig ihre Fahrzeuge auch in Münchenstein (BL) prüfen lassen. Bisher konnten sie dies nur bei der Zweigstelle der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn in Laufen tun.
Solothurn, 7. Januar 2008 – Im Dezember 2007 stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 149 auf 3‘253 Personen an. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 0,2 Punkte auf 2,5%. Die Zahl der Stellensuchenden stieg um 132 Personen auf 5‘263 und liegt damit um 674 Personen tiefer als im Vorjahresmonat. Die Stellensuchendenquote erhöhte sich um 0,1% auf 4,0%. Der Anstieg ist saisonal bedingt und wurde so erwartet. Die Zahl der Stellensuchenden ging 2007 gegenüber dem Vorjahr um rund 14.6% zurück.
