Solothurn, 29. Februar 2008 – Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) übt Kritik am Bund wegen der Harmonisierung der amtlichen Register für die Volkszählung 2010. Insbesondere die Verknüpfung von Einwohnerdaten mit Gebäude- und Wohnungsregisterdaten bringt den Gemeinden grossen Mehraufwand und Mehrkosten. Abgelehnt hat die Kommission einen Auftrag der CVP/EVP-Fraktion für eine Standesinitiative zur Steuerbefreiung der Kinderzulagen. Ein Planungsbeschluss soll für die Finanzplanjahre 2009 bis 2011 eine Neuverschuldung verhindern.
Solothurn, 28. Februar 2008 – Das Auflage- und Bewilligungsverfahren für das Gesamtprojekt Weissenstein ist eröffnet. Die Unterlagen für die Anpassung des Richtplanes und die kantonalen Nutzungspläne liegen in den direkt betroffenen Gemeinden öffentlich auf. Einwendungen im Zusammenhang mit der Richtplananpassung und Einsprachen gegen die Nutzungsplanung sind bis 30. März 2008 ans Bau- und Justizdepartement zu richten. Die Richtplananpassung ist im Internet abrufbar (www.arp.so.ch/richtplananpassung).
Solothurn, 26. Februar 2008 – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Gleichzeitig spricht er sich auch für eine Ausdehnung desselben auf die beiden neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien aus.
Solothurn, 26. Februar 2008 – Die kantonsrätliche Bildungs- und Kul-turkommission (BIKUKO) befürwortet verbesserte Stipendienleistun-gen und die damit verbundene Erhöhung der Chancengleichheit. Fer-ner nimmt die BIKUKO zur Kenntnis, dass auf der Sekundarstufe I zum Teil Lehrkräfte eingesetzt werden, die nicht über die geforderte Ausbildung verfügen.
Solothurn, 26. Februar 2008 – Der Regierungsrat hat Dr. med. Christian Lanz (37, Grenchen) auf den 1. Juni 2008 als neuen Leiter des Kantonsärztlichen Dienstes im Gesundheitsamt angestellt. Lanz ist z. Zt. als Rechtsmediziner und Amteiarzt tätig. Der bisherige Stelleninhaber, Hans Binz, tritt Ende Mai in den Ruhestand.
26.02.2008 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 25. Februar 2008 – Seit Jahresbeginn werden nördlich des Juras gehäufte Masernerkrankungen gemeldet. Masern ist eine äusserst ansteckende, durch Viren verursachte Krankheit, welche fälschlicherweise häufig verharmlost wird. Dabei ist das Risiko schwerer Komplikationen bei Masern gross. Zum Schutz empfehlen das Bundesamt für Gesundheit und der Kantonsarzt die Masern-Impfung.
Solothurn, 25. Februar 2008 – Der Verkehrsknoten im Zentrum Breitenbachs wird ab März 2008 in einen Kreisel umgebaut. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis September 2008. Die Kosten für die Strassenbaumassnahmen und die Bachinstandsetzung belaufen sich auf rund 3.3 Mio. Franken. Mit dem Umbau können Kapazität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöht werden.
Solothurn, 22. Februar 2008 Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmte mehrheitlich dem neuen Fischereigesetz zu. Ferner befasste sich die Kommission mit zwei parlamentarischen Aufträgen zum Thema verbesserter Hochwasserschutz. Im Weitern stimmte die Kommission einstimmig einem Verpflichtungskredit über brutto rund 4,274 Mio. Franken für den Ausbau der Verkehrsdrehscheibe Dornach-Arlesheim zu.
Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 22. Februar 2008
Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben aufgrund der positiven Ergebnisse der Konsultation zum Bildungsraum Nordwestschweiz den Auftrag zur Erarbeitung eines Staatsvertrags erteilt.
Solothurn, 20. Februar 2008 – Der Kanton Solothurn nimmt das Jahr der Informatik (Informatica08) zum Anlass, mit einem erstmaligen ICT-Entwicklungskonzept die Schulen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) weiterzubringen und die Schüler an Kernkompetenzen für den Wirtschafts- und Forschungsraum des Kantons heranzuführen. Das laufende Jahr der Informatik fordert die Stärkung des Informatikstandortes Schweiz. Informatik gilt als Schlüsseltechnologie für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schweiz.
19.02.2008 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 19. Februar 2008 - Cyrill Baumgartner (43, Arlesheim) wird auf den 1. Juni 2008 neuer Amtschreiber der Amtschreiberei Dorneck-Thierstein in Dornach. Baumgartner übernimmt die Nachfolge von Peter Schneider, der auf Ende Juni in den Ruhestand tritt.
Solothurn, 19. Februar 2008 – Der Regierungsrat hat den Tätigkeitsbericht 2007 des Beauftragten für Information und Datenschutz zur Kenntnis genommen. Die Anzahl und Komplexität der Geschäfte nahm weiter zu. Der Tätigkeitsbericht ist im Internet abrufbar unter www.datenschutz.so.ch.
Solothurn, 19. Februar 2008 – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum der geplanten Revision des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben und des Bundesgesetzes zum Schutz öffentlicher Wappen (Gesetzgebungsprojekt "Swissness") grundsätzlich zu.
Solothurn, 19. Februar 2008 – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Gesundheit die Schaffung eines Medizinalberuferegisters, obschon dies für die Kantone grossen Aufwand und Verantwortung bedeutet. Einige praktische Punkte für die Umsetzung müssten aber in der Verordnung noch festgelegt werden. Weiter ist er der Meinung, dass das Medizinstudium den heutigen praktischen Bedürfnissen angepasst und gekürzt werden soll. Ein Grundstudium hat allgemeines Wissen zu vermitteln. Danach sollen Studiengänge in den verschiedenen Disziplinen folgen.
Solothurn, 19. Februar 2008 – In seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Gesundheit befürwortet der Regierungsrat die Totalrevision des Epidemiengesetzes. Das Gesetz deckt alle wichtigen Aspekte für die Prävention, Früherkennung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten ab.
Solothurn, 19. Februar 2008 – Im Rahmen einer Anhörung der Kantone äussert sich der Regierungsrat in einem Schreiben an das Bundesamt für Polizei positiv zur Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS- Verordnung).
Solothurn, 15. Februar 2008 – Das Departement des Innern hat das Pflegekinderkonzept für die Bereiche Familien- und Tagespflege, Kindertagesstätten sowie stationäre Kinder- und Jugendbetreuung (KiJuB) für eine Pilotphase bis Ende 2009 in Kraft gesetzt. Der Regierungsrat hatte im Frühjahr 2006 das Amt für soziale Sicherheit (ASO) mit der Reorganisation der Bewilligung und Aufsicht im Pflegekinderbereich beauftragt. Das Konzept wurde mit Behörden, Fachpersonen und Betroffenen entwickelt. Konzeptmodule und detaillierte Informationen können im Internet unter www.aso.so.ch/pflegekinder abgerufen werden.
Solothurn, 15. Februar 2008 – In der Region Nordwestschweiz werden auf Grund der Wetterlage Feinstaubkonzentrationen gemessen, die den Immissionsgrenzwert von 50 µg/m3 um das Anderthalbfache übersteigen. In den nächsten Tagen ist mit einer unveränderten Belastungssituation zu rechnen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, einen persönlichen Beitrag zur Vermeidung unnötiger Schadstoffemissionen zu leisten.
Solothurn, 13. Februar 2008 – Mit Urteil vom 11. Februar 2008 weist das Bundesgericht in Lausanne die Beschwerde betreffend Schulkreisplanung im Bucheggberg der drei Einwohnergemeinden Biezwil, Lüterswil-Gächliwil und Schnottwil gegen den Regierungsrat und den Kantonsrat ab, soweit es darauf eintritt.
Solothurn, 12. Februar 2008 – Im Januar hatte die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) bekanntgegeben, dass Motorfahrzeughalter aus dem Bezirk Dorneck – mit Ausnahme der Gemeinden Rodersdorf und Metzerlen - künftig ihre Fahrzeuge auch in Münchenstein (BL) prüfen lassen können. Diese Aufteilung erfolgte geografisch. Bisher konnten sie dies nur bei der Zweigstelle der MFK in Laufen tun. Ab März 2008 werden dies nun auch die Fahrzeughalter aus Rodersdorf und Metzerlen tun können. Damit kommt die MFK dem Wunsch der Fahrzeughalter aus Metzerlen und Rodersdorf nach.
Solothurn, 8. Februar 2008 – In den Gastauftritt des Kantons Solothurn am Zürcher Sächsilüüte (11. - 14. April 2008) soll die Solothurner Bevölkerung möglichst aktiv mit einbezogen werden. Für das Kunstprojekt "Hut ab!" wird die Bevölkerung nämlich dazu aufgerufen, Hüte aller Art zur Verfügung zu stellen. Die Hüte sollen farbenfroh, ausgefallen und witzig sein. Eine Rückgabe der Hüte ist nicht möglich. Ab 11. Februar bis Ende Februar werden die Hüte im ganzen Kanton durch die Schweizer Sammelorganisation TEXAID eingesammelt. Details zur Sammelaktion kann man im Internet unter www.texaid.ch erfahren.
Solothurn, 7. Februar 2008 – Im Januar 2008 stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 56 auf 3‘309 Personen an. Die Arbeitslosenquote bleibt unverändert bei 2,5%. Die Zahl der Stellensuchenden stieg um 68 Personen auf 5‘331 und liegt damit um 609 Personen tiefer als im Vorjahresmonat. Die Stellensuchendenquote verharrte bei 4,0%. Der Anstieg ist saisonal bedingt und wurde so erwartet.
Solothurn, 7. Februar 2008 – Im Rahmen des Zürcher Sächsilüüte 2008 bietet der Gastkanton Solothurn drei Solothurner Bands eine Auftrittsmöglichkeit in Zürich. 30 junge Solothurner Bands haben sich für die Teilnahme am Contest beworben. Nun stehen die 15 Formationen fest, welche an drei Konzertabenden in Solothurn, Grenchen und Olten um die drei Auftrittsplätze am Sächsilüüte 2008 spielen werden. Die Organisatoren des Solothurner Auftritts in Zürich hatten die Kulturfabrik Kofmehl Solothurn beauftragt, einen Bandcontest auf die Beine zu stellen.
07.02.2008 - Das Modell "Jugend Mit Wirkung" ermöglicht Jugendlichen die aktive Beteiligung im Gemeinwesen und fördert den generationsübergreifenden Dialog. Fünf Aargauer und neun Solothurner Gemeinden sind bereits am Modell beteiligt, und es werden immer mehr.
Die Fachstelle Jugend des Kantons Aargau und die Jugendförderung des Kantons Solothurn ziehen über die in Kooperation mit der Schweizer Kinder- und Jugendförderung Infoklick.ch gemeinsam im Jahr 2007 gestartete Kampagne "Jugend Mit Wirkung" (JMW) eine positive Zwischenbilanz.
Solothurn, 5. Februar 2008 – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission befasste sich an ihrer Sitzung mit dem Auftrag zur Einführung eines kantonalen Impfprogramms gegen den HPV-Virus, diskutierte Aufträge zum Thema Integration und behandelte den Auftrag über die Auskunfts- und Schweigepflicht im Rahmen des Sozialgesetzes. Im weiteren liess sie sich über das Pflegekinderkonzept informieren.
Solothurn, 4. Februar 2008 – Der Kanton lehnt das Begehren des Deitinger Landwirts Daniel Stüdi ab, ihn für die vom Verwaltungsgericht verfügte Stilllegung seines Schweinezuchtbetriebs zu entschädigen.
