Solothurn, 28. September 2007 – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den Erläuterungen des Regierungsrats zur sogenannten «Grosi-Lizenz» im Rahmen der Enkelbetreuung und stimmt seinen Anträgen auf Erheblicherklärung und Abschreibung der beiden parlamentarischen Aufträge betreffend «Bewilligung und Aufsicht im Pflegekinderbereich» sowie «Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen dank weniger Reglementierung» zu.
Solothurn, 28. September 2007 - Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (Bikuko) befürwortet die Schaffung von Tagesschulen. Unter den Begriff Tagesschulen fallen auch Tagesschulstrukturen wie Mittagstisch und Aufgabenhilfe. Sie sind für Kindergarten- und Volksschulkinder ein bedeutsames pädagogisches Element, ohne die verschiedenen Familienformen gegeneinander auszuspielen. Gesellschaft und Arbeitswelt profitieren von neuen Zeitstrukturen an Schulen, was sich auch positiv auf die Volkswirtschaft auswirkt.
Solothurn, 27. September 2007 – Der vom Regierungsrat und der Justizkommission des Kantonsrates in Auftrag gegebene Bericht zur Organisationsüberprüfung der Staatsanwaltschaft liegt vor. Fazit: Die Staatsanwaltschaft funktioniert recht gut, es gibt aber Optimierungspotential, insbesondere bei der Aufbauorganisation, beim Steuerungs- und Führungsmanagement und bei den Ressourcen. Dies hat die Justizkommission an ihrer gestrigen Sitzung - unter dem Vorsitz von Jean-Pierre Summ (SP, Bettlach) - festgehalten. Im weiteren hat sie die Schaffung einer 14. Staatsanwaltsstelle genehmigt, so wie dies der Regierungsrat am Dienstag dem Kantonsrat beantragt hatte. Der Kantonsrat entscheidet voraussichtlich darüber abschliessend in der nächsten Session von Ende Oktober.
Solothurn, 27. September 2007 – Der Regierungsrat nimmt hocherfreut davon Kenntnis, dass die in der Medizinaltechnikbranche tätige Firma Stryker ihren Standort in Selzach ausbauen, und neben erweiterten Produktionskapazitäten künftig auch den Vertrieb sowie den Kundendienst für die Schweiz aus Selzach heraus betreiben wird. Die Verkaufsorganisation Schweiz vertreibt alle Produkte u.a. Trauma- und Wirbelsäulenimplantate, künstlicher Gelenkersatz sowie Endoskopiegeräte. Mit einem Neubau sollen zudem die notwendigen Kapazitäten geschaffen werden um auch die Kundennähe zu fördern sowie Trainings- und Ausbildungsseminare für Chirurgen und Operationspersonal anzubieten. Mit besonderer Genugtuung nimmt man im Rathaus auch zur Kenntnis, dass das Unternehmen plant bis zu 110 neue - teils hochqualifizierte - Arbeitsplätze zu schaffen. Die kantonale Wirtschaftsförderung stand während rund einem Jahr mit dem Verantwortlichen der Unternehmung, VP & General Manager Thomas Wahl, in engem Kontakt.
Solothurn, 27. September 2007 - Für die geplante Entlastungsstrasse des Projektes „Entlastung Region Olten“ wird parallel zum laufenden Nutzungsplanverfahren bereits in diesem Jahr ein grosser Teil der Bauleistungen (unter Vorbehalt) ausgeschrieben.
Solothurn, 26. September 2007 – Der Regierungsrat hat dem Theatermann und Regisseur Hans J. Ammann (65, Solothurn) den mit 20'000 Franken dotierten diesjährigen Kunstpreis des Kantons Solothurn zugesprochen. Acht Kulturschaffende erhalten Auszeichnungspreise die mit je 10'000 Franken dotiert sind. Zwei Anerkennungspreise von je 10'000 Franken gehen an den Tambourenverein Laupersdorf-Thal und Jakob Otter, Ehrenpräsident und Ehrendirigent, sowie an den Solothurner Professor für Allgemeine und Schweizerische Zeitgeschichte an der Universität Fribourg, Urs Altermatt. Die Übergabefeier findet am Montag, 12. November 2007 um 18.30 Uhr im Kultursaal in Balsthal statt.
Solothurn, 25. September 2007 - Der Regierungsrat stellt in seiner Antwort zum Auftrag von Remo Ankli zur "Förderung von Kinderbetreuung dank weniger Reglementierung" klar, dass Grosseltern bis anhin und auch in Zukunft keine Bewilligung brauchen, um ihre Enkel in der Tagespflege zu betreuen. Nur wer sich für die Tagespflege allgemein anbietet, regelmässig ausserhäuslich gegen Entgelt fremde Kinder zu betreuen, muss dies der Behörde melden.
Solothurn, 25. September 2007 – Der Regierungsrat hält in seiner Vernehmlassungsantwort an den Preisüberwacher, zum Vergleich kantonaler Notariatstarife fest, dass nach Bereinigung der Ergebnisse die Gebühren im Kanton Solothurn im schweizerischen Durchschnitt liegen und sich deshalb keine Massnahmen aufdrängen.
Solothurn, 25. September 2007 – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Departement des Innern (EDI) der Vorlage des Bundesrates über die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen in weiten Teilen zu. Vorbehalte äussert er bezüglich der zeitlichen Befristung, die mischfinanzierten Kassen bis zur vollständigen Kapitalisierung gewährt werden soll.
Solothurn, 25. September 2007 – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats die geplanten Änderungen des Schweizer Zivilgesetzbuches im Namensrecht, sofern sie zu einer Vereinfachung des amtlichen Namens führen.
Solothurn, 25. September 2007 - Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Energie den Entwurf einer Stromversorgungsverordnung wie auch die Revision der Energieverordnung. Er beantragt allerdings Präzisierungen in sensiblen Bereichen und die spätere Inkraftsetzung der kantonalen Vollzugsaufgaben.
Solothurn, 25. September 2007 – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an die staatspolitische Kommission des Nationalrats die geplanten Änderungen des Schweizer Zivilgesetzbuches zur Unterbindung von Scheinehen.
Solothurn, 25. September 2007 – Der Regierungsrat erklärt sich in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zur Revision des Zivildienstgesetzes und des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe mit der vorgeschlagenen Richtung grundsätzlich einverstanden. Er äussert jedoch seine Bedenken zu einzelnen Aspekten.
Solothurn, 25. September 2007 – TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 21. September 2007 – Die Fussgängerbrücke an der Bielstrasse in Grenchen wird ca. um 30 cm angehoben und muss deshalb für den Personenverkehr vorübergehend gesperrt werden.
Solothurn, 20. September 2007 – Das Bau- und Justizdepartement stellt aufgrund der Berichterstattung in den Medien fest, dass über die Baukostenentwicklung der Westumfahrung Missverständnisse entstanden sind. Die Missverständnisse betreffen die Frage der Teuerung sowie die Folgen der aufgetretenen Schwierigkeiten beim Bau der Aarebrücke.
Solothurn, 18. September 2007 - Seit November 2006 laufen Gespräche zwischen dem zuständigen Landammann Peter Gomm und den politischen Verantwortlichen der Städte sowie des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden. Die fachlichen Diskussionen werden in einem Ausschuss geführt, in welchem die betroffenen Behörden durch ihre operativ verantwortlichen Führungspersonen vertreten sind. In konstruktiver Atmosphäre haben sich die Beteiligten in mehreren Sitzungen zuerst auf einen umfangreichen Fragenkatalog geeinigt. In diesen Wochen wurde mit Team Consult eine fachlich ausgewiesene Firma bestimmt, welche insbesondere mit der Analyse der geltenden Sicherheitsstruktur beauftragt wurde. In einem ersten Schritt soll sie die aktuelle Sicherheitsstruktur im Kanton beurteilen und allfälligen Handlungsbedarf benennen. In einem halben Jahr ist ein Zwischenbericht zu erwarten.
Solothurn, 18. September 2007 – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlasungsantwort an das Bundesamt für Statistik dem Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHV) zu.
Solothurn, 18. September 2007 – Nach Ablauf der Referendumsfrist und der Genehmigung durch den Bund hat der Regierungsrat das Sozialgesetz (Kantonsratsbeschluss vom 31. Januar 2007) auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
18.09.2007 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 14. September 2007 – Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) stimmt dem Einnahmeverzicht im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei Kanton Solothurn in anderen Kantonen während der EURO 08 zu.
Solothurn, 13. September 2007 – Zum vierten Mal hintereinander kann der Regierungsrat bereits im Voranschlag schwarze Zahlen präsentieren. Für 2008 ist in der Erfolgsrechnung ein Überschuss von 42,4 Mio. Franken budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich bei Nettoinvestitionen von 122,7 Mio. Franken auf erfreuliche 114%.
Solothurn, 11. September 2007 – Der Informations- und Datenschutzbeauftragte veröffentlicht das Merkblatt „Datenschutz bei Datenbearbeitungen zu nicht personenbezogenene Zwecken.“ Das neue Merkblatt und weitere Merkblätter sind abrufbar unter: www.datenschutz.so.ch
Solothurn, 11. September 2007 – Die von drei römisch-katholischen Einwohnenden aus Kleinlützel beim Regierungsrat eingereichte Beschwerde vom 1. Dezember 2006 gegen den Beschluss des Kirchgemeinderates der römisch-katholischen Kirchgemeinde Kleinlützel betreffend Anstellung von Franz Sabo als priesterliche Aushilfe in Kleinlützel bleibt sistiert. Das federführende Departement für Bildung und Kultur will - nach Rücksprache mit dem Regierungsrat - die schriftliche Urteilsbegründung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 5. September 2007 abwarten und erst dann das weitere Vorgehen beschliessen.
Solothurn, 11. September 2007 – In seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Veterinärwesen zur Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (VTNP) unterstützt der Regierungsrat die Vorlage des Bundes, welche die Vorschriften zur Verwertung von Speiseresten regelt und deren Verfütterung weiterhin erlaubt.
Solothurn, 11. September 2007 - Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement die Revision der Verordnungen über Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten und über den neuen Perimeter der begünstigten Gebiete. Er beantragt allerdings Ergänzungen bzw. Präzisierungen in sensiblen Bereichen und den Einbezug weiterer begünstigter Standorte.
Solothurn, 11. September 2007 - Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Veterinärwesen zur parlamentarischen Initiative „Verbot von Pitbulls in der Schweiz“ schweizweite Massnahmen gegen Vorfälle mit Hunden. Er setzt sich für eine verantwortungsvolle Hundehaltung ein. Eine Verschärfung der Haftung für einen vom Hund angerichteten Schaden erachtet der Regierungsrat ebenfalls als sinnvoll, um das Verantwortungsbewusstsein von Hundehaltern zu fördern.
Solothurn, 11. September 2007 – TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 9. September 2007 - Die Preisträger des Solaprix – dem Innovationspreis der Solothurner Landwirtschaft - sind in diesem Jahr:
Solothurn, 6. September 2007 – Das Unternehmen M-real Biberist und die Stiftung Lernforum, Olten, sind vom Regierungsrat im Landhaus in Solothurn mit dem Sozialpreis 2007 des Kantons ausgezeichnet worden. Sie teilen sich das Preisgeld von 20'000 Franken. Den vier anderen Nominierten - Das andere Lager, Stiftung Schreinerschule Solothurn, Suchthilfe Region Olten, Peter Holzherr für das Zentrum Passwang – wurde ein Anerkennungspreis von je 2'500 Franken verliehen. Der Sozialpreis des Kantons Solothurn wurde erstmals übergeben. Eine zehnköpfige Fachjury hatte dem Regierungsrat aus über 60 Bewerbungen eine Liste mit sechs möglichen Preisträgern vorgeschlagen.
Solothurn, 6. September 2007 – Im August 2007 stieg die Zahl der re-gistrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormo-nat um 75 auf 3’191 Personen. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Punkte auf 2,4%. Der Anstieg ist saisonal bedingt, da Schul- und Lehr-abgänger nach einem Lehr- bzw. Arbeitsplatz suchen. Die Zahl der Stellensuchenden sank um 16 Personen auf 5‘309 und liegt damit um 829 Personen tiefer als im Vorjahresmonat. Die Stellensuchendenquo-te bleibt unverändert bei 4,0%.
Solothurn, 4. September 2007 – TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 4. September 2007 - Der Regierungsrat hat für fünf ausländische Entwicklungshilfeprojekte sowie für ein inländisches Vorhaben Förderbeiträge von insgesamt 100'000 Franken gesprochen. Der Kanton Solothurn stellt seit 1988 jährlich 100'000 Franken, finanziert aus Mitteln des Lotterie-Ertrags-Anteils, zur Unterstützung von Projekten der Entwicklungshilfe zur Verfügung. Neben solchen, die im Ausland realisiert werden, unterstützt er regelmässig auch Vorhaben in der Schweiz.
Solothurn, 4. September 2007 – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Energie die Vorschläge des Bundes zum Kernenergiegesetz und der Kernenergieverordnung. Diese enthalten viele Bestimmungen zur Sicherheit von Kernanlagen. Die vorgelegten drei Verordnungen regeln technische Details mit dem Ziel, die Gefährdung von Bevölkerung und Umwelt zu reduzieren.
Solothurn, 4. September 2007 - Der diesjährige europäische Tag des Denkmals am 8. und 9. September 2007 widmet sich dem Thema Holz. Holz ist eine uralte Nutzpflanze und gehört zu den ältesten Baustoffen. In Solothurn können die imposanten Dachwerke der St. Ursenkathedrale und der ehemaligen Franziskanerkirche besichtigt und räumlich erlebt werden. Am Beispiel des hölzernen Chorgestühls in der ehemaligen Franziskanerkirche gibt gleichzeitig ein Restaurator Einblick in seine Arbeit und steht für Auskünfte über seine faszinierende Tätigkeit zur Verfügung. Auf einem geführten Rundgang von Lüsslingen nach Nennigkofen, einem Stadtrundgang in Olten sowie in Führungen durch zwei Häuser des bekannten Schweizer Architekten Franz Füeg in Hessigkofen und Feldbrunnen lassen sich unterschiedliche Gattungen und Aspekte der Holzbaukunst vom 18. bis ins 20. Jahrhundert entdecken.
Solothurn, 3. September 2007 - Das Departement für Bildung und Kultur hat heute ein kantonales „Rahmenkonzept Qualitätsmanagement“ der Oeffentlichkeit vorgestellt. Das Konzept stellt die Qualitätsarbeit der geleiteten Schulen in einen Gesamtzusammenhang und liefert für die Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulbehörden verbindliche Vorgaben zu deren Umsetzung. www.avk.so.ch. Geleitete Schulen werden für die Sicherung und Entwicklung ihrer Schul- und Unterrichtsqualität verantwortlich.
