Liestal, 29. November 2007 - Der Landrat hat heute der Gründung einer gemeinsamen Aktiengesellschaft zugestimmt. Die Firma NSNW AG wird ab 2008 mit dem Betrieb und dem kleinen baulichen Unterhalt der Nationalstrassen auf den Gebieten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn beauftragt sein.
Solothurn, 29. November 2007 – Der Kanton Solothurn hat mit dem Baumeisterverband Solothurn BVS eine Vereinbarung unterzeichnet, welche den Vollzug von Umweltschutz-Kontrollaufgaben auf Baustellen für die Gemeinden erleichtern soll. Durch das Umwelt-Baustelleninspektorat können zukünftig Überwachungsaufgaben der Gemeindebehörden aus dem Bereich Umwelt- und Gewässerschutz an eine nichtbehördliche Kontrollinstanz des BVS ausgelagert werden. Das Umwelt-Baustelleninspektorat steht allen interessierten Gemeinden ab dem 1. Januar 2008 zur Verfügung.
Solothurn, 29. November 2007 - Der Kantonsrat wird am 5. Dezember – aller Voraussicht nach - Hansruedi Wüthrich (FdP, Lüterswil) zu seinem Präsidenten für das Jahr 2008 wählen. Wüthrich, der seit 1989 dem Kantonsrat angehört, feiert gleichentags seinen 50. Geburtstag! Christine Bigolin Ziörjen (SP, Aetigkofen) soll zur 1. Vizepräsidentin und Roland Fürst (CVP, Gunzgen) zum 2. Vizepräsidenten gewählt werden.
Solothurn, 27. November 2007 – Der Regierungsrat zieht nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2005 - 2009 eine positive Zwischenbilanz. Gewichtige Meilensteine wurden im Bereich Bildung (Reform Sekundarstufe I, Aufbau der Fachhochschule Nordwestschweiz), im Gesundheitswesen (Tabak- und Alkoholprävention, neue Spitalstruktur), im Bereich der sozialen Sicherheit (einheitliche Sozialgesetzgebung), der öffentlichen Sicherheit (Massnahmenpaket), bei den Steuern (Steuerentlastungen für natürliche und juristische Personen) sowie Siedlung, Umwelt und Verkehr (Revision Bau- und Planungsgesetz, Entlastungsprogramme Soloturn und Olten, Agglomerationsprogramme) gesetzt.
Solothurn, 27. November 2007 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 27. November 2007 - Der Regierungsrat hat Richtlinien für Nothilfeleistungen an Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretens- oder Abweisungs- und Wegweisungsentscheid nach Asylgesetz verabschiedet. Damit reagiert er auf das neue Ausländergesetz sowie auf die Teilrevision des Asylgesetzes.
Solothurn, 27. November 2007 – Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) grundsätzlich die Revision der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA). Die Revision wurde notwendig, nachdem auf den 1. November 2006 im Eidg. Umweltschutzgesetz einige zum Teil tiefreichende Änderungen im Altlastenbereich in Kraft getreten waren.
Solothurn, 27. November 2007 – Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Mitwirkung der Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes ab. Die Einräumung kostenloser Sendezeit für politische Radio- und Fernsehspots ist für ihn kein geeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Die ausgestrahlten Abstimmungsspots würden zwar die Parteien als traditionelle Meinungsträger stärken, dem Grundanliegen würden sie jedoch eher abträglich sein. Der neu geschaffenen Plattform für die Parteien in Druckerzeugnissen der Bundeskanzlei stimmt er aber zu.
Solothurn, 26. November 2007 - Das Bregger-Magazin am Landhausquai in Solothurn soll zu einem Wohn- und Geschäftshaus mit Restaurant umgebaut werden. Deshalb führt die Kantonsarchäologie vor dem Baubeginn im Frühjahr 2008 Ausgrabungen durch. Das Bauvorhaben liegt knapp ausserhalb des spätrömischen Castrums in einem archäologisch hoch interessanten Gebiet an der Aare. 1998 kam bei Grabungen auf dem westlich anstossenden Grundstück Löwengasse 6 reiches Fundmaterial von der Römerzeit bis ins 16. Jahrhundert zum Vorschein. Am kommenden Donnerstag, 29. November lädt die Kantonsarchäologie zwischen 17.30 und 18.30 Uhr zur Besichtigung.
Solothurn, 26. November 2007 – Im September 2008 wird zum zweiten Mal der mit 20'000 Franken dotierte Sozialpreis des Kantons Solothurn verliehen. Nach der erfolgreichen diesjährigen Preisverleihung werden auch im nächsten Jahr Institutionen, private und öffentliche Unternehmen, Teams oder Einzelpersonen gewürdigt, die im Kanton Solothurn herausragende Leistungen im Sozialbereich vollbringen oder vollbracht haben. Bewerbungen oder Vorschläge von Dritten müssen bis zum 29. Februar 2008 eingereicht werden. Weitere Informationen sind abrufbar unter www.aso.so.ch/sozialpreis.
Solothurn, 23. November 2007 – Das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung will auch 2009 zwei Solothurner Kunstschaffenden die Möglichkeit geben, während sechs Monaten in einem Künstleratelier in Paris frei arbeiten zu können. Diese seit 2001 durchgeführte Aktion erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau. Kunstschaffende jeden Alters und aller Kunstrichtungen können sich, sofern sie im Kanton Solothurn Wohnsitz haben oder einen engen Bezug zum Kanton nachweisen können, bis spätestens 7. Januar 2008 anmelden. Anmeldeformulare können im Internet unter www.aks.so.ch abgerufen werden.
Solothurn, 23. November 2007 – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat an ihrer letzten Sitzung vom Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2008-2011 Kenntnis genommen. Mit einem Planungsbeschluss verlangt sie vom Regierungsrat Massnahmen, damit ab 2010 keine Neuverschuldung eintritt. Verabschiedet hat sie auch den Voranschlag 2008 zu Handen des Kantonsrates. Dieser sieht einen operativen Überschuss von 40 Mio Franken vor.
Solothurn, 21. November 2007 - Mit der heutigen Informationsveranstaltung in Dornach beginnt die öffentliche Mitwirkung zum Projekt "Anschluss Dornach/Aesch an die H18". Die Bevölkerung kann sich nun in den nächsten drei Wochen zum vorliegenden Projekt äussern. Im Rahmen von Ausstellungen in Dornach und Aesch wird das Projekt detailliert präsentiert. Das Mitwirkungsdossier mit Fragebogen kann unter www.avt.so.ch/entlastungsstrasse heruntergeladen werden.
Solothurn, 20. November 2007 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 19. November 2007 – Die Finanzkommission spricht sich für höhere Finanzbefugnisse für den Regierungsrat aus. Zustimmung fanden auch der Auftrag für eine Standesinitiative zur Wahrung der Steuerhoheit und die Standesinitiative zur Familienbesteuerung. Kontrovers verlief die Diskussion über den Auftrag zur Gleichbehandlung der Staatsangestellten beim Beitrag an die familienergänzende Kinderbetreuung. Bei der Prämienverbilligung schloss sich die FIKO dem Antrag des Regierungsrates an.
Solothurn, 16. November 2007 - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission lehnt einen parlamentarischen Auftrag ab, welcher fordert, dass ein Konzept für Parkplätze und Haltestellen von Lastwagen und Anhängern auf dem Kantonsgebiet erarbeitet werden soll. Im Weitern nahm die Kommission vom Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) für die Jahre 2008 bis 2011 Kenntnis.
Solothurn, 16. November 2007 – Nach Bekanntwerden des Einervorschlags der Ratsleitung für die Nachfolge des Staatsschreibers halten insgesamt vier weitere Kandidaten ihre Kandidatur zuhanden des Kantonsrats aufrecht.
Solothurn, 14. November 2007 - Die Ratsleitung unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl eines Staatsschreibers einen Einervorschlag mit Felix Meier (43, Basel).
Solothurn, 13. November 2007 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 13. November 2007 – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl eines zusätzlichen Staatsanwalts für die Abteilung Wirtschaft und Organisierte Kriminalität (WOK) einen Einervorschlag und für eine Staatsanwaltsstelle 50% (Jobsharing) einen Zweiervorschlag. Der Kantonsrat wird die Wahl an der Dezember-Session 2007 vornehmen.
Solothurn, 12. November 2007 - Im Rahmen des dritten Schweizerischen Archivtages bietet das Staatsarchiv Solothurn dem interessierten Publikum am kommenden Samstag, 17. November, zwischen 14.00 und 17.00 Uhr die Gelegenheit, Einblick in die bis ins Mittelalter zurückreichenden Akten des Kantons Solothurn zu nehmen. Das Staatsarchiv befindet sich an der Bielstrasse 41 in Solothurn. Drei Führungen sind vorgesehen. Der Urkunden- und SiegelrestauratorinCarmen Effner kann bei ihrer Arbeit an mittelalterlichen, solothurnischen Urkunden zugesehen werden. Informationen zum Archivtag sind im Internet unter www.staatsarchiv.so.ch zu finden.
Solothurn, 8. November 2007 – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats nimmt den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) des Regierungsrats zur Kenntnis. Sie äussert sich besorgt über die darin aufgezeigte Entwicklung für die nächsten vier Jahre und erwartet, dass der Regierungsrat Gegensteuer gibt.
Solothurn, 8. November 2007 – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) stimmt dem Antrag des Regierungsrates auf Prämienverbilligung im Umfang von knapp 105 Mio. Franken zu. Sorge bereitet der Kommission der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan 2008-2011, der eine deutliche Verschlechterung der Finanzlage vorzeichnet.
Solothurn, 8. November 2007 – Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) befürwortet familienfreundliche Tagesstrukturen, wie Mittagstisch, Aufgabenhilfe und Betreuung der Kinder, wie dies die Volksinitiative der FdP verlangt. Die Gesellschaft aber auch die Arbeitswelt werden von den neuen Zeitstrukturen an den Schulen profitieren können.
Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, 8. November 2007 - Der Regierungsausschuss zieht erste Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der Konsultation. Das Konsultationsverfahren zum Bildungsraum Nordwestschweiz ist abgeschlossen. Das Resultat zeigt, dass die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit der vier Kantone allgemein einleuchten und die Schaffung eines gemeinsamen Bildungsraums grösstenteils befürwortet wird. Der Regierungsausschuss beantragt daher den Kantonsregierungen die Ausarbeitung eines Staatsvertrags. Die Ausgestaltung soll in wichtigen Aspekten den in der Konsultation formulierten Vorbehalten Rechnung tragen.
Solothurn, 8. November 2007 – Im Oktober 2007 sank die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 61 auf 2‘978 Personen. Die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Punkte auf 2,2%. Die Zahl der Stellensuchenden sank um 80 Personen auf 5‘058 und liegt damit um 843 Personen tiefer als im Vorjahresmonat. Die Stellensuchendenquote sank ebenfalls um 0,1% auf 3,8%.
Solothurn, 6. November 2007 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 5. November 2007 – Das kantonale Kuratorium für Kulturförderung und der sia Sektion Solothurn zeichnen zum vierten Mal gemeinsam beispielhafte Architektur aus. Eine unabhängige Jury bestimmte fünf architektonisch ausgezeichnete Werke aus den Jahren 2004 – 2006. Regierungsrat Klaus Fischer übergibt am Mittwoch, 7. November, 18 Uhr, im Bundesamt für Wohnungswesen in Grenchen die Auszeichnungen.
Solothurn, 5. November 2007 - Am kommenden Montag, 12. November, wird Landammann Peter Gomm im Kultursaal Haulismatt in Balsthal dem Theatermann Hans J. Ammann den Kantonalen Kunstpreis für das Jahr 2007 überreichen. In seiner Begründung zur Auszeichnung hält das antragstellende Kantonale Kuratorium für Kulturförderung u.a. fest, dass Hans J. Ammann in der Zeit der Globalisierung und Ökonomisierung auch der Kulturproduktionen beharrlich und mit Ausdauer versucht hat, den Blick zu schärfen für lokale, regionale oder überregionale Notwendigkeiten und Zielvorstellungen ohne an erster Stelle eine „Marktpositionierung“ zum Kriterium zu machen. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. Gleichzeitig werden auch acht Kulturpreise und zwei Anerkennungspreise verliehen. Die öffentliche Feier beginnt um 18.30 Uhr. Die Auszeichnung von Kulturschaffenden hat im Kanton Solothurn bereits eine jahrzehntelange Tradition.
