02.03.2007 - Solothurn – Die Finanzkommission hat Investitionskosten von netto 15,3 Mio Franken für den Ersatz des Funkübertragungssystems zugestimmt. Für den Voranschlag 2008 verlangt sie vom Regierungsrat einen weiteren Abbau der Schulden. Den Auftrag der SVP zur Verhinderung des neuen Lohnausweises lehnt sie ab. Zustimmung fand hingegen der Auftrag Roland Heim für Spezialbestimmungen über den Finanzhaushalt auf Gesetzesstufe, allerdings im Sinne des Regierungsrates.

Sicherheitsfunknetz POLYCOM soll bestehendes Funkübertragungssystem ersetzen
Vor der Beschlussfassung liess sich die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) unter dem Präsidium von Edith Hänggi (CVP, Meltingen) von Landammann Peter Gomm und den Projektverantwortlichen der Kantonspolizei eingehend über die Notwendigkeit der Erneuerung des Funkübertragungssystems durch das schweizerische Sicherheitsfunknetz POLYCOM informieren. Der Kommission war rasch klar, dass bei Katastrophen oder Grossanlässen die Kommunikation zwischen allen beteiligten Sicherheits- und Rettungsorganisationen von zentraler Bedeutung ist. Gewisse Bedenken wurden gegen die Monopolstellung des Anbieters geäussert. Allerdings ist für den Aufbau des Netzes der Bund federführend. Obwohl die Investitions- und die Betriebskosten recht hoch ausfallen, stimmte die FIKO der Vorlage einstimmig zu. Auch wenn keine verbindliche Zusage gemacht werden kann, hofft sie, dass das neue Sicherheitsfunknetz bereits an den EURO 08 zum Einsatz kommt.

Vorgaben zum Budget 2008: Weiterer Schuldenabbau
Da über den Abschluss der Staatsrechnung noch keine konkreten Zahlen vorliegen, musste die Finanzkommission ihre jährlichen Vorgaben zum Voranschlag weitgehend auf den laufenden Integrierten Aufgaben- und Finanzplan abstützen. Mit berücksichtigt hat sie auch das derzeit erfreuliche wirtschaftliche Umfeld. Im Vordergrund stand für die FIKO wie in den Vorjahren die Forderung, dass mit dem Budget 2008 keine Neuverschuldung entstehen darf. Im Gegenteil, die Kommission erachtet angesichts der guten Wirtschaftslage ein Abbau von Schulden notwendig und machbar. Über die Höhe des Ertragsüberschusses in der Erfolgsrechnung - ob 30 oder 40 Mio Franken - gingen die Meinungen auseinander. Mit 10 gegen 4 Stimmen legte die Kommission die Vorgabe bei 40 Mio Franken fest. Einig war man sich bezüglich der Nettoinvestitionen. Diese müssen einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100 Prozent aufweisen und dürfen maximal 122,5 Mio Franken betragen.

Ablehnung Auftrag zum neuen Lohnausweis
Nachdem die grossen Verbände von Wirtschaft und Gewerbe letztlich den neuen Lohnausweis akzeptiert haben, waren die Meinungen in der FIKO rasch gemacht. Auch im Kanton Solothurn soll der neue Lohnausweis ab 2008 verwendet werden. Der Auftrag wurde mit 13 gegen 2 Stimmen abgelehnt.

Finanzhaushalt: Spezialbestimmungen auf Gesetzesstufe regeln
Mit 10 gegen 4 Stimmen stimmte die FIKO dem Auftrag Roland Heim, allerdings mit dem vom Regierungsrat beantragten Wortlaut zu. Demnach soll eine Defizit- und Steuererhöhungsbremse auf Gesetzesstufe und das Gesetz über die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen in das ordentliche Recht überführt werden. Eine Befristung soll wegfallen. Voraussetzung ist allerdings die Zustimmung des Volkes am 11. März zum Spargesetz.